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Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren... Rechte des Käufers... Rechte des Reisenden...
Familienrecht: "Kind unterwegs- Ab vor den Traualtar?"... Griechisches Eherecht... Vosorgevollmachten & Co...
Grundzüge der GmbH- Gründung... Das Privatinsolvenzverfahren... FAQ

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Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren

Wie berechnen sich Anwaltshonorare und die Gerichtsgebühren?

Die Höhe des Anwaltshonorars ist in Deutschland gesetzlich geregelt durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundsätzlich löst demnach jedes Tätigwerden eines Rechtsanwaltes für seinen Mandanten einen bestimmten Honoraranspruch aus. Dessen Höhe bestimmt sich nach der Bedeutung oder dem wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit dem sog. Gegenstandswert.

Vorgespräch - Zur ersten Erörterung Ihres Anliegens können Sie mit uns ein unverbindliches und kostenloses Vorgespräch über den voraussichtlichen Aufwand bzw. das Honorar und die Kosten führen.

Gegenstandswert - Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nach dem so genannten Gegenstands- oder Streitwert. Darunter versteht man den wirtschaftlichen Wert einer Angelegenheit, z.B. den Betrag, den ein Anspruchsteller einfordern will, der Wert einer herausverlangten Sache oder die Höhe eines Anspruches auf Schadenersatz. In einigen Fällen in denen sich ein Wert nicht direkt ermitteln lässt, wird auf so genannte Regelstreitwerte zurückgegriffen oder der Streitwert wird dann bei Gerichtsprozessen nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. Nach Dieser Streitwert liefert auch die Vorgabe für die Höhe der Gerichtsgebühren.

Grundtabelle - Das RVG enthält eine Tabelle, aus der zunächst entsprechend der Höhe des jeweiligen Gegenstandswerts, eine Grundgebühr entnommen werden kann. Abhängig von der jeweiligen konkreten Angelegenheit (z.B. Komplexität, Zeitaufwand, wirtschaftliche Bedeutung, Belastung, besondere erschwerende oder erleichternde Umstände etc.) kann diese Gebühr dann mehrfach oder nur zu einem Bruchteil anfallen. Diese Nachkorrektur ist notwendig da die Lebenssachverhalte zu komplex und vielschichtig ist, als dass in einer einzigen Tabelle alle (Honorar-) Fälle eindeutig und gerecht festgelegt werden könnten. Nachfolgend eine auszugsweise Tabelle der Sie zugleich auch die entsprechenden Gerichtsgebühren entnehmen können.

Hier finden Sie nützliche Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer.

Auszugsweise Tabelle
(in Euro)
Gegenstandswert:


Anwaltsgebühr (einfach):


Gerichtsgebühren (dreifach):
0,01 bis 300,00 25,00 75,00
300,01 bis 600,00 45,00 105,00
bis 900,00 65,00 135,00
bis 1.200,00 85,00 165,00
bis 1.500,00 105,00 195,00
bis 2.500,00 161,00 243,00
bis 3.000,00 189,00 267,00
bis 4.000,00 245,00 315,00
bis 5.000,00 301,00 361,00
bis 6.000,00 338,00 408,00
bis 7.000,00 375,00 453,00
bis 8.000,00 412,00 498,00
bis 9.000,00 449,00 543,00
bis 10.000,00 486,00 588,00
bis 13.000,00 526,00 657,00
bis 16.000,00 566,00 726,00
bis 19.000,00 606,00 795,00
bis 40.000,00 902,00 1.194,00
bis 50.000,00 1.046,00 1.368,00
bis 65.000,00 1.123,00 1.668,00
bis 80.000,00 1.200,00 1.986,00
bis 95.000,00 1.277,00 2.268,00
bis 125.000,00 1.431,00 2.868,00
über 125.000,00 degressiv steigend degerssiv steigend

Die Mindestgebühr nach dem RVG beträgt 10,00 €. Bei der Entstehung des Anwaltshonorars muss unterschieden werden ob es sich um ein gerichtliches oder außergerichtliches Tätigwerden handelt.

Außergerichtliches Tätigwerden in Form einer Erstberatung - Findet zunächst nur eine einmalige mündliche Beratung ohne ein weitergehendes Tätigwerden des Rechtsanwaltes nach außen statt, so spricht man von einer sog. Erstberatung. Das Honorar hierfür klärt der Anwalt/ die Anwältin zuvor mit der Mandantschaft ab.

Geschäftsgebühr - Wird der Anwalt im Auftrag des Mandanten auch gegenüber Dritten tätig, z.B. bei Erstellung und Versendung von Schriftsätzen und Stellungnahmen für den Mandanten fällt eine sog. Geschäftsgebühr an. Auch hier handelt es sich um eine Rahmengebühr. Der Faktor mit dem die Grundgebühr multipliziert wird reicht hier von 0,5 bis 2,5, wobei die übliche Gebühr (Mittelgebühr) bei 1,3 liegt. Daneben sind auch die Porto-, Schreiben- und Telefonkosten zu ersetzen. Entweder in der konkret angefallenen Höhe oder pauschal i. H. v. 20 % der Gebühr wobei dann eine Höchstgrenze von 20,- € gilt. Fotokopierkosten fallen grundsätzlich ab der 101. Kopie (bei Aktenkopien ab der ersten Kopie) gemäß dem RVG i.H.v. 0,50 € pro Seite an.

Gerichtliches Tätigwerden - Hier wird zunächst anhand des Streitwertes die anwaltliche Grundgebühr ermittelt. Für das Führen eines Prozesses steht der Anwältin/ dem Anwalt diese Gebühr 1,3 fach zu. Für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen tritt ein 1,2 fache Gebühr hinzu. Kann im Prozess erreicht werden, dass die Parteien ohne Richterspruch selbst zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung finden (Vergleich) erhält der Anwalt hierfür eine weitere sog. Einigungsgebühr. Die Anwaltskosten einer eventuell vorausgegangenen außergerichtlichen Vertretung des Mandanten werden hier übrigens teilweise angerechnet.

Honorarvereinbarung - Anwalt und Mandant können von den Regelungen des RVG abweichen indem sie eine schriftliche Honorarvereinbarung treffen. Hier können z.B. Vereinbarungen über pauschale oder zeitbezogene Vergütungen getroffen werden, wobei teilweise Mindesthonorare vorgeschrieben sind.

Gerichtsgebühren - Zu den Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung kommen für denjenigen Mandanten der Klage erhebt auch die Gerichtsgebühren hinzu. Für diese muss er in Zivilverfahren bei Gericht Vorkasse leisten. Die Gerichtsgebühr ermittelt sich ebenfalls nach dem Streitwert. Dazu wird der aus der Tabelle ermittelte Betrag verdreifacht. Die Partei die den Prozess gewinnt kann Ihre Kosten (für Anwalt und evtl. Gericht) später vom Unterlegenen ersetzt verlangen. Dies wird im Urteil mit entschieden.

Rechtschutzversicherungen - Diese übernehmen im Rahmen ihres Deckungsumfanges unter Anrechnung einer eventuellen Selbstbeteiligung die Kosten bzw. Vorschüsse für Anwalt und Gericht (Gerichtsgebühren und Kosten für z.B.teure Beweisaufnahmen mit Sachverständigen oder vielen Zeugen).

Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe - Für den Fall, dass ein Mandant nicht selbst über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt um seine anwaltliche Beratung oder Vertretung bezahlen zu können, kann ihm von staatlicher Seite sog. Beratungshilfe für außergerichtliche Fälle oder Prozesskostenhilfe für Gerichtsprozesse gewährt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Mandant seine Mittellosigkeit nachweist und sein Rechtsbegehren nicht offensichtlich mutwillig oder aussichtslos ist.

Vorgenanntes gilt für zivilrechtliche Angelegenheiten. Ähnliche Regelungen sind auch im Verwaltungsrechtsverfahren und im strafrechtlichen Verfahren vorgesehen.

Beispiel: Eine Mandantin/ ein Mandant lässt sich vom Anwalt außergerichtlich beraten und vertreten. Es soll Schadenersatz i.H.v. 8.400,- € geltend gemacht werden. Die Angelegenheit erfordert den üblichen Aufwand. Der Anwalt macht den Anspruch in einem Schriftsatz geltend.

Der Gegenstandswert beträgt hier 8.400,- €.
Anwaltshonorar:
Grundgebühr (einfach) laut Tabelle = 449,- €
449,- € * Faktor 1,3 (Mittelgebühr) = 583,70 €
Auslagenpauschale (Porto etc.) = 20,00 €
Zwischensumme 603,70 €
Umsatzsteuer (19%) 114,70 €
Anwaltshonorar (Geschäftsgebühr) 718,40 €
Das Anwaltshonorar kann der Mandant bei einer Schadenersatzforderung vom Gegner regelmäßig auch noch ersetzt verlangen.

Wird es später noch erforderlich, die Forderung gerichtlich einzuklagen, ergibt sich weiterhin Folgendes:
Gegenstandswert: bleibt 8.400,- €
Grundgebühr (einfach) laut Tabelle wieder= 449,- €
Anwaltshonorar:
1,3 Verfahrensgebühr (1,3* 449,- €)= 583,70 €
1,2 Terminsgebühr (1,2 * 449,- € )= 538,80 €
Auslagenpauschale (Porto etc.)= 20,00 €
Zwischensumme= 1.142,50 €
abzüglich des hälftigen Honorars auf die vorausgegangene Geschäfstgebühr in der gleichen Angelegenheit (ohne USt., max. Faktor 0,75): - 291,85 €
Zwischensumme= 850,65 €
darauf Umsatzsteuer (19 %)= 161,63 €
Das Anwaltshonorar für den Prozess beträgt damit insgesamt 1.012,28 €.

Zudem hat der Mandant bei Klageerhebung 543,- € Gerichtsgebühren an das Gericht vorauszuzahlen.


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Die Rechte des Käufers

Die Rechts des Käufers beim Kaufvertrag

Wie und wann wird man beim Kauf eigtl. Eigentümer an der Sache ?
Prinzipiell gilt: Das Eigentum an beweglichen Sachen wird in Deutschland durch Einigung und Übergabe übertragen. Das bedeutet, dass der Verkäufer dem Käufer an der Sache in irgendeiner Form den Besitz, d.h. die Sachherrschaft, verschaffen muss.
Ein vorheriger Vertrag begründet daher lediglich die Pflicht zu dieser späteren Übergabe. Mit Vertragsschluss wird man daher i.d.R. noch nicht Eigentümer an der Sache.
Zum Beispiel passieren Einigung und Übergabe beim Einkauf im Supermarkt i.d.R. erst beim Bezahlen an der Kasse. Erst dann wird man Eigentümer an den Waren im Einkaufswagen.

Wann hat eine gekaufte Sache einen „Mangel“ im rechtlichen Sinn?
Es ist zu unterscheiden zwischen Sach- und Rechtsmängeln.
- Sachmangel: Eine Sache gilt grdsl. nur dann als mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Da nicht immer alles ausdrücklich vereinbart wird, liegt ein Mangel auch dann vor, wenn die Sache nicht die für gleichartige Dinge übliche, aber zu erwartende Beschaffenheit hat. Auch liegt natürlich ein Mangel vor, wenn die Sache zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht eingesetzt werden kann.
- Rechtsmangel: Ein solcher Mangel liegt vor, wenn die Sache ohne Kenntnis des Käufers mit Rechten einer dritten Person belastet ist und diese ihr Recht gegen den Käufer geltend machen kann.
Beide Mängel müssen dabei schon im Zeitpunkt der Übergabe der Sache vorgelegen haben. Sonst kann den Verkäufer dafür auch keine Verantwortung treffen.An diesem Punkt gab es für den Käufer früher oft ein erhebliches Beweisproblem welches durch die letzte Gesetzesreform, im Rahmen der Vereinheitlichung des Rechts in Europa, aber deutlich abgemildert wurde.

Wie ist die grundsätzliche Beweislage?
Es gilt die Vermutung, dass Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe der Sache zum ersten Mal auftreten, bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlagen. Treten Mängel später auf, muss der Käufer beweisen, dass sie auch schon bei der Übergabe vorlagen.
Es gilt also entweder, den Mangel bereits innerhalb dieser Frist anzuzeigen oder aber zu beweisen, dass er bereits in dieser Zeit aufgetreten ist. Dies ist eine Vermutung, d.h. sie kann vom Verkäufer widerlegt werden, beispielsweise dadurch, dass er die anfängliche Mangel-freiheit oder die spätere Entstehung des Mangels durch unsachgemäße Handhabung des Käufers beweist.

Was kann ich tun, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist?
Stellt sich heraus, dass die Sache einen Mangel hat, kann der Käufer folgende Rechte ausüben:
- Nacherfüllung verlangen, d.h. Behebung des Mangels durch Reparatur oder ggf. Austausch der Sache
- Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, d.h. Rückgabe von Kaufpreis und Kaufsache
- Minderung erklären, d.h. den Kaufpreis entsprechend der Bedeutung des Mangels herabsetzen
- Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz verlangen, d.h. die Sache zurückgeben, den Kaufpreis zurückerhalten sowie Schäden und Unkosten wegen der Sache ersetzt verlangen
- ( evtl. spezielle Garantierechte geltend machen, sofern solche besonders erklärt oder vereinbart wurden)

Wie ist vorzugehen?
1. An erster Stelle steht immer das sachliche Gespräch mit dem Verkäufer. Darin auch die Erörterung:
- inwieweit der Verkäufer den Mangel akzeptiert,
- eine eventuelle Garantie einspringt,
- der Verkäufer ohne verpflichtet zu sein, aus sogenannter Kulanz, Ersatz gewährt
2. Bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten, mindern oder Schadensersatz verlangen kann, muss er den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern und eine angemessene Frist zur mangelfreien Erfüllung setzen.
Man spricht hier vom „Recht der zweiten Andienung“ des Verkäufers. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verlangen. Letzteres scheidet aus, wenn der Mangel sich leicht beheben lässt und die Lieferung einer ganz neuen Sache unverhältnis-mäßig wäre. Die zur Nacherfüllung erforderlich-en Aufwendungen für Transport o.ä. muss der Verkäufer tragen. Hat der Verkäufer bereits ernsthaft und endgültig die Nacherfüllung verweigert, ist die Fristsetzung seitens des Käufers entbehrlich.
3. Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz geltend machen (dazu siehe unten)

Wann verjähren die Ansprüche?
Die Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren. Bei Mängeln an Bauwerken gilt eine fünfjährige, beim Mangel in Form von Belastung durch dingliche Rechte eine 30jährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache zu laufen.
Etwas anderes gilt dann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, den Fehler also kannte oder sein Vorhandensein für möglich gehalten hat. In diesem Fall greift die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verkäufer arglistig vortäuscht, ein Fehler liege nicht vor.

© RAin K.Sommer

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Die Rechte des Reisenden

Das so genannte „Reiserecht“ ist auf Pauschalreisen anwendbar, d.h. auf Reisen, die sich aus mindestens 2 Leistungen zusammensetzen, z.B. Flug und Hotel oder Flug und Mietwagen. Haben Sie nur einen Flug gebucht, ist spezielles Reiserecht nicht anwendbar, sondern es gelten dann die allgemeinen gesetzlichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. Folgendes ist bei Pauschalreisen zu beachten:

…vor der Reise
Die Beschreibungen in Reisekatalogen sind teilweise irreführend. Sie sollten sie genau studieren und auf feine Unterschiede achten. Zum Beispiel ist ein „beheizbarer“ Pool nicht unbedingt tatsächlich „beheizt“.Hier beispielhaft einige Vokabeln, die Sie hellhörig machen sollten:aufstrebend: unterentwickelt, mit vielen Baustellenverkehrsgünstige Lage: Straßenlärmzur Meerseite hin: ohne Meerblick, Häuser dazwischendirekt am Meer: kann bedeuten Steilküste, Hafen, kein Badestrandfamiliäre Atmosphäre: abgewohntes Haus ohne Komfortneu eröffnetes Hotel: Gartenanlagen noch nicht fertig
Ist Ihnen eine Beschreibung im Prospekt zu uneindeutig, kommt es Ihnen aber gerade auf ein bestimmtes Merkmal an, lassen Sie es ich am besten schriftlich zusichern.

Während der Reise….
Treten während der Reise Mängel auf, teilen Sie dies der Reiseleitung unverzüglich mit und verlangen Sie Abhilfe. Wichtig: Der richtige Ansprechpartner für Reklamationen ist der Reiseveranstalter und nicht das Hotel. Gibt es keine Reiseleitung, rufen Sie den Reiseveranstalter in Deutschland an.
Beschreiben Sie die Mängel möglichst genau und fertigen Sie ein Beschwerdeprotokoll hierüber an, das Sie der Reiseleitung vorlegen. In manchen Fällen geht die Reiseleitung darauf ein, das Mängelprotokoll zu unterschreiben. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Ziehen Sie deshalb einen neutralen Zeugen hinzu, der die Kenntnisnahme der Reiseleitung von den Mängeln bezeugen kann und setzen Sie eine angemessenen Frist, innerhalb derer die Reiseleitung die Mängel beseitigt haben muss. Werden von der Reiseleitung Abhilfeangebote gemacht, nehmen Sie auch diese in Ihr Beschwerdeprotokoll auf.
Eine Kündigung des Reisevertrages und ein Umzug in ein anderes Hotel nach Ablauf der Frist kommen nur bei schwerwiegenden Mängeln in Betracht. Dies sind z.B.: Objektabweichungen (z.B. Stadthotel statt Strandhotel, Hotel liegt 150 km vom ursprünglich gebuchten Ort entfernt, erheblicher Verkehrs- und Baulärm, Schlafzimmer ohne Fenster).
Videoaufnahmen, Fotos, Hotelprospekte und Zeugen kommen als Beweismittel in Betracht. Nehmen Sie Adressen von anderen Hotelbewohnern oder Mitreisenden auf, falls sie als spätere Zeugen in Betracht kommen.

…und nach der Reise:
Ansprüche wegen Reisemängeln müssen innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Termin der Reisebeendigung beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden.
Am besten schriftlich per Einschreiben mit Rückschein, um den Zugang nachzuweisen.
Beschreiben Sie die Mängel sehr genau und legen Sie etwaig vorhandene Beweisfotos bei. Machen Sie deutlich, dass und in welcher Höhe Sie eine Rückerstattung des Reisepreises verlangen. Der Minderungsanspruch verjährt in 2 Jahren ab vertraglichem Reiseende.

© RAin K.Sommer

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Kind unterwegs- "Ab vor den Traualtar?"

Heiraten oder nicht?

Die Konsequenzen der Eingehung oder Nichteingehung der Ehe.

Ist ein Kind unterwegs und sind die Eltern nicht verheiratet, stellt sich für viele die Frage: sollen wir uns nun doch „trauen“?
Die Unterschiede, die zwischen verheirateten und unverheirateten Eltern z.B. in Bezug auf Unterhaltsansprüche bestehen, sollten jedenfalls bedacht werden.

Sorgerecht - Verheiratete Paare haben automatisch das gemeinsame Sorgerecht für das neugeborene Kind. Bei unverheirateten Paaren hat grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Aber auch unverheiratete Paare können das gemeinsame Sorgerecht beim Jugendamt beantragen. Das ist bereits vor der Geburt möglich. Heiratet ein Paar erst nach der Geburt, erwerben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht durch die Eheschließung.

Unterhalt - Verheiratet oder nicht- auf den Kindesunterhalt hat das keinen Einfluss. Wohl aber auf den Ehegattenunterhalt bzw. den Unterhalt für den Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, sog. Betreuungsunterhalt. Bei unverheirateten Eltern ist der Unterhaltsanspruch zeitlich begrenzt: die Unterhaltspflicht des Vaters für die Mutter besteht zunächst für 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Mutter infolge der Schwangerschaft nicht in der Lage zu arbeiten oder kann man es nach der Geburt wegen der Pflege und Erziehung des Kindes nicht von ihr erwarten, kann der Unterhaltsanspruch bereits 4 Monate vor der Geburt beginnen und 3 Jahre danach enden. Übrigens: wenn der Vater die Pflege und Erziehung des Kindes übernimmt, hat er ebenfalls Anspruch auf Unterhalt gegen die Mutter. Bei verheirateten Paaren, die sich scheiden lassen, wird der Anspruch auf Betreuungsunterhalt meist erst enden, wenn das jüngste Kind das 15. Lebensjahr erreicht hat und die Mutter wieder voll erwerbstätig sein kann.

Erbrecht - Auch beim Erbrecht gibt es Unterschiede: so hat der unverheiratete Partner kein gesetzliches Erbrecht. Er erbt nur, wenn er durch eine letztwillige Verfügung, z.B. durch Testament, als Erbe eingesetzt ist. Hinzu kommt, dass ihm nur ein geringer steuerlicher Freibetrag zusteht. Der Ehegatte hat ein gesetzliches Erbrecht. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der gesetzliche Erbteil von ¼ um ein weiteres ¼ auf ½. Ihm stehen außerdem ein höherer Freibetrag sowie ein Versorgungsfreibetrag zu.

Steuerrecht - Steuerlich kann die gemeinsame Veranlagung, die nur bei Ehegatten möglich ist, finanzielle Vorteile haben. Nicht verheiratete Paare werden getrennt veranlagt und können nicht von den Vorteilen der gemeinsamen Veranlagung profitieren. Allerdings macht sich der Steuervorteil für Ehegatten nur dann wirklich bemerkbar, wenn ein Ehepartner erheblich mehr verdient als der andere.

Rente - Rentenanwartschaften können nur nach einer Scheidung übertragen werden (sog. Versorgungsausgleich). Zwischen Unverheirateten findet nach der Trennung kein Versorgungsausgleich statt.

Schulden - Grundsätzlich gilt: für Schulden des Partners muss der andere Partner nicht mithaften. Es sei denn, er hat den betreffenden Vertrag mit unterschrieben und hat sich dadurch mit verpflichtet. Durch eine Eheschließung werden jedenfalls nicht Schulden des Partners automatisch zu gemeinsamen Schulden.

Fazit - Rein rechtlich und wirtschaftlich betrachtet, liegen die Vorteile einer Eheschließung vorrangig in Steuerersparnissen sowie in einem höheren Erbanteil. Jedenfalls sollte folgendes bedacht werden: Die sich aus der Ehe ergebenden Verpflichtungen enden nicht, sobald man sich scheiden lässt. Die Ehe ist grundsätzlich als dauerhafte Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angelegt. Das zeigt sich sehr deutlich in der nachehelichen Aufteilung der erworbenen Rentenanwartschaften und dem nachehelichen Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigten ermöglichen soll, den in der Ehe gemeinsam erarbeiteten Lebensstandard aufrecht zu erhalten.
Will man nicht alles dem Zufall bzw. dem Gesetz überlassen, sollte man die Folgen einer Trennung und Scheidung bereits vor der Ehe in einem Ehevertrag regeln.

© RAin K.Sommer

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Griechisches Eherecht

Ein Überblick über das griechische Eherecht und die Unterschiede und Überschneidungspunkte zum deutschen Eherecht

I. Die Ehescheidung:
Das griechische Recht sieht 4 Möglichkeiten vor, wann eine Ehe geschieden werden kann. Die Ehescheidung kann nach griechischem Recht (Art. 1439 ZGB) begehrt werden, wenn:
►die Beziehung zwischen den Ehegatten aus einem Grund, der einen oder beide betrifft, so stark zerrüttet ist, dass die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller unerträglich ist. Eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr ist, anders als im deutschen Recht, nicht vorgesehen.
►Die Zerrüttung wird widerlegbar vermutet, wenn der oder die Beklagte Ehebruch oder Bigamie begangen hat oder den Kläger oder die Klägerin böswillig verlassen hat. Dies gilt auch bei Gefährdung des Lebens des Klägers durch den Beklagten. Ein solches Verfahren mit Beweisaufnahme dauert in der Regel einige Jahre.
►Weiterhin besteht die Möglichkeit der Scheidung nach vierjähriger Trennung. Dann wird die Zerrüttung unwiderlegbar vermutet, sofern die vierjährige Trennung nachgewiesen wird.
►Eine einverständliche Scheidung ist unter 3 Voraussetzungen möglich:
►Die Ehe muss mindestens ein Jahr bestanden haben. Wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags kein Jahr gedauert hat, wird der Scheidungsantrag als unzulässig zurückgewiesen.
► Beide Ehegatten müssen mit der Scheidung einverstanden sein. Die entsprechenden Erklärungen der Eheleute müssen in 2 Sitzungen, die mindestens 6 Monate und längstens 2 Jahre auseinander liegen, abgegeben werden.
► Die Eheleute müssen, sofern minderjährige Kinder existieren, dem Gericht eine private Vereinbarung vorlegen, in der das Sorge- und Umgangsrecht geregelt werden. Diese Vereinbarung wird vom Gericht genehmigt und gilt solange, bis eine eigene Entscheidung über diese Fragen ergangen ist.

II. Der Versorgungsausgleich:
Das griechische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleich kann aber dennoch auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt werden, wenn die auszugleichenden Anwartschaften im Inland (Deutschland) erworben wurden ( Art. 17 III 2 EGBGB).

III. Ehegatten- Unterhalt:
Wie im deutschen Recht, ist der Trennungsunterhalt auch im griechischen Recht nicht mit dem nachehelichen Unterhalt identisch.
Der Trennungsunterhalt richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Scheidungsunterhalt richtet sich nach den Verhältnissen zur Zeit der Scheidung.
Grundsätzlich sind die geschiedenen Ehegatten für sich selbst verantwortlich.
Für den Unterhaltsanspruch muss außer der Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ein weiterer Grund bei dem Berechtigten vorliegen ( Art. 1442 ZGB):
▪ Alter oder Krankheit
▪ Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes
▪ Übergangsschwierigkeiten- insbesondere, weil der geschiedene Ehegatte keine angemessene Erwerbstätigkeit findet ( höchstens für 3 Jahre ab Rechtskraft der Scheidung)
▪ in besonderen Fällen aus Billigkeitsgründen.

Die Bemessung des Unterhalts erfolgt individuell nach der konkreten Situation. Einziger Maßstab ist der „angemessene“ Unterhalt ( Art. 1443, 1493 ZGB). Im Gegensatz zum deutschen Recht, werden im griechischen Recht keine Unterhaltstabellen verwendet.
Ein Unterhaltsanspruch kann ausgeschlossen oder begrenzt werden: wenn ein Ehegatte an der Scheidung schuldig ist, die Ehe von kurzer Dauer war oder der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat (Art. 1444 ZGB).
Heiratet der Berechtigte wieder, erlischt der Unterhaltsanspruch. Ein Aufleben, wie im deutschen Recht, gibt es nicht. Gleiches gilt, wenn der Berechtigte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt.

IV. Güterrecht:
Das griechische Güterrecht folgt zwar dem Muster einer Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht. Der gesetzliche Güterstand ist jedoch Gütertrennung, allerdings mit der Möglichkeit eines Ausgleichsanspruchs. Hier die Unterschiede im Einzelnen:
▪ entgegen den Regelungen im deutschen Recht werden in Griechenland nicht alle Errungenschaften ausgeglichen
▪ Der Zugewinn wird nicht hälftig aufgeteilt
▪ Der Ausgleichsanspruch selbst weist einige Besonderheiten auf.

Nicht alles, was die Eheleute während der Ehe gemeinsam erwirtschaftet haben, ist ausgleichspflichtig. Auszugleichen ist nur der Vermögenszuwachs des Pflichtigen, der auf den Beitrag des Ehegatten zurückzuführen ist, der den Ausgleich begehrt, nach dem Prinzip: ohne Beitrag kein Ausgleich.

Eine Legaldefinition des „Beitrags“ liefert das Gesetz allerdings nicht. Kein Beitrag zum Vermögenszuwachs des Pflichtigen ist jedenfalls die Leistung, die der andere Ehegatte als Beitrag zum Familienunterhalt erbracht hat (Art. 1389 ZGB). Der Begriff der Leistung wird von griechischen Gerichten weit gefasst. Dies gilt insbesondere für den Ausgleich bei der klassischen Hausfrauenehe. Zum Beispiel wurden als Beitrag schon anerkannt: Direkte Sach- und Geldzuwendungen, Dienstleistungen, Mitarbeit im Geschäft des Mannes, Haushaltsführung, Kinderversorgung, Schaffung einer häuslichen Atmosphäre und sogar die Unterhaltung und Pflege gemeinschaftlicher Beziehungen. Nun beträgt aber die Ausgleichsforderung nicht die Hälfte des Zugewinns, sondern richtet sich nach dem Wert des Beitrags. Eine Bemessungshilfe bietet das Gesetz nur insoweit, als dass vermutet wird, dass ein Beitrag wertgemäß ein Drittel des Zugewinns des Pflichtigen Beträgt (Art. 1400 I ZGB). Der den Ausgleich begehrende Ehegatte muss seinen Beitrag demnach nur dann darlegen und nachweisen, wenn er mehr als ein Drittel des Zugewinns des Pflichtigen begehrt. Andererseits ist die Vermutung widerlegbar: der Ausgleichspflichtige kann ebenso darlegen und nachweisen, dass der Beitrag geringer als ein Drittel seines Vermögenszuwachses ist oder dass kein Beitrag geleistet worden ist.

V. Kindschaftsrecht:
Die Eltern üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Im Falle der Scheidung kann das Gericht die elterliche Sorge auf einen der Elternteile übertragen oder auf beide gemeinsam, wenn die Eltern übereinstimmen und dabei gleichzeitig den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen.
Das Thema elterliche Sorge nach griechischem Recht ist für in Deutschland lebende griechische Ehepaare jedoch uninteressant, da das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 gilt, wenn der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Dann findet ohnehin deutsches Recht Anwendung.

© RAin K.Sommer

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Vosorgevollmachten & Co

Die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung & Co

Was passiert, wenn man aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln? Kann man schon vorher bestimmen, wer in einem solchen Fall wichtige Entscheidungen treffen soll? Wie muss eine Patientenverfügung gestaltet sein, damit sie im Ernstfall auch die gewünschte Wirkung entfalten kann?
Für diese Art von Vorsorge sind verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten vorgesehen: die Betreuungsverfügung, die Vorsorgevollmacht und schließlich die Patientenverfügung. Was sich hinter diesen 3 Modellen verbirgt und worauf man achten sollte, soll im Folgenden erläutert werden.

Die Betreuungsverfügung
Eine Betreuungsverfügung eröffnet dem Betroffenen die Möglichkeit, für den Fall der gerichtlichen Anordnung einer Betreuung, Vorschläge zur Person des zu bestellenden Betreuers sowie über dessen Aufgabenbereich zu machen. Diese Verfügung muss zwar nicht schriftlich abgefasst werden, sollte aber schon aus Beweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Am besten wird die Betreuungsverfügung einer Vertrauensperson übergeben, die im Ernstfall- also dann wenn eine Betreuung anzuordnen ist- zur Weitergabe an das Vormundschaftsgericht verpflichtet ist. Damit ist sichergestellt, dass das Gericht davon auch Kenntnis erlangt. Wird die Betreuungsverfügung gemeinsam mit wichtigen persönlichen Unterlagen aufbewahrt, sollte sichergestellt sein, dass sie im Bedarfsfall gefunden wird.

Die Vorsorgevollmacht - Sicherung des Selbstbestimmungsrechts:
Die Bestellung eines Betreuers ist im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt. In der Vorsorgevollmacht kann festgelegt werden, wer im Bedarfsfall für mich handeln dürfen soll. Die gewünschten Bevollmächtigten können eine oder mehrere Vertrauenspersonen sein, z.B. enge Freunde oder Angehörige. Das Gericht darf keinen Betreuer bestellen, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Die Vorsorgevollmacht bietet mehr Raum für selbstbestimmte Regelungen als die Betreuungsverfügung. So kann der Bevollmächtigte ermächtigt werden, in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einzuwilligen. Der Bevollmächtigte kann ermächtigt werden, den Aufenthaltsort zu bestimmen, z.B. bei Unterbringung in Heim oder Krankenhaus oder Pflegeheim oder zum eigenen Schutz freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zuzustimmen wie der Anbringung von Bettgittern o.ä. Einwilligungen des Bevollmächtigten in risikoreiche Heilbehandlungen oder in Unterbringungen sind nur möglich, wenn sie ausdrücklich in der Vollmacht genannt werden. Grundsätzlich bedürfen sie der vorherigen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Auch Ehegatten und Kinder können nur mit Vollmacht handeln. Sie müssen das Original der Vollmacht dazu in den Händen halten. Grundsätzlich ist eine solche Vollmacht formfrei, könnte also theoretisch auch mündlich erteilt werden. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich aber, sie zumindest schriftlich zu verfassen. Wenn man ganz sicher gehen will und jeden Zweifel ausschließen möchte, kann man die Vollmacht beim Notar beglaubigen oder beurkunden lassen. Soll der Bevollmächtigte auch zu Grundstücksgeschäften ermächtigt werden, ist die notarielle Beurkundung sogar zwingend vorgeschrieben.
In bestimmten Abständen sollte man überprüfen, ob das Vertrauensverhältnis zu der bevollmächtigten Person unverändert besteht. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Die Vorsorgevollmacht kann ergänzt werden durch eine Patientenverfügung, in der Wünsche und Anweisungen festgelegt werden, die den Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen betreffen. Auch die Bereitschaft zur Organspende kann geregelt werden.

Die Entscheidung, welche der beiden Vorsorgearten für jemanden in Frage kommt, ist individuell zu treffen. Findet sich eine Person, der man vollkommen vertraut, ist die Vorsorgevollmacht für diese Person wohl vorteilhafter. Sie benötigt für die meisten Entscheidungen keine gerichtliche Genehmigung wie der Betreuer, so dass der Bevollmächtigte nicht unter der Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes steht. Findet sich hingegen keine absolut vertrauenswürdige Person, der man eine umfassende Vorsorgevollmacht anvertrauen möchte, kann man mit der Betreuungsverfügung festlegen, dass ein Betreuer bestellt wird und auf dessen Auswahl und Handlungsbefugnisse Einfluss nehmen.

Die Patientenverfügung
Unter einer Patientenverfügung versteht man im Allgemeinen eine in gesunden Zeiten oder vor dem Endstadium einer Erkrankung schriftlich niedergelegte Erklärung eines einsichts- und urteilsfähigen Menschen. Darin kann man bereits im Voraus für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit den eigenen Willen im Hinblick auf Art und Umfang einer ärztlichen Behandlung festlegen und sich somit sein Selbstbestimmungsrecht absichern. So müssen z.B. lebenserhaltende oder –verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn der Patient dies zuvor eindeutig und sicher feststellbar in der Patientenverfügung geäußert hat. Aus der Verfügung ergibt sich, für welche Fälle der Patient die Unterlassung oder den Abbruch von Behandlungen, ärztlichen Eingriffen oder künstlicher Ernährung wünscht. Die Patientenverfügung dient letztlich dazu, zu gewährleisten, dass die Werte und die Vorstellungen von Würde jedes Einzelnen respektiert werden, obwohl er sich nicht mehr dazu äußern kann. Es ist darauf zu achten, dass für den behandelnden Arzt die Patientenverfügung um so verbindlicher ist, je zeitnaher und konkret krankheitsbezogen sie verfasst wurde. Es ist deshalb empfehlenswert, die Erklärung in Zeitabständen von 1 oder 2 Jahren oder bei dem erstmaligen Auftreten einer schweren Erkrankung zu überprüfen und zu aktualisieren. Sie sollte handschriftlich verfasst werden. Die Maßnahmen, auf die verzichtet werden soll, sollten konkret bezeichnet werden. Leidet man bereits an einer bestimmten Krankheit, sollte eine spezielle Patientenverfügung verfasst werden, am besten im Zusammenwirken mit dem behandelnden Arzt.
Damit sichergestellt ist, dass der so festgelegte Wille auch im richtigen Zeitpunkt zu den eigenen Gunsten vorgetragen wird, empfiehlt es sich, die Verfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Ist dies nicht der Fall, wird das Vormundschaftsgericht bei Bedarf einen Betreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitsfürsorge bestellen, der den sich aus der Patientenverfügung ergebenden Willen beachten muss.

© RAin K.Sommer

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Grundzüge der GmbH- Gründung

Die Grundzüge der GmbH-Gründung

Allgemeiner Ablauf -
Der Gründungsprozess beginnt in der Regel damit, dass sich eine Person zur Gründung einer GmbH entschließt oder sich mehrere Personen über eine Gründung einigen. Im Rahmen dieses Entschlusses wird festgelegt, welchem Zweck die Gesellschaft dienen soll, welches Kapital aufgebracht werden muss und wie der Name der Gesellschaft lauten soll.
Haben sich die Gründer geeinigt, suchen sie einen Rechtsanwalt oder Notar auf und lassen von ihm einen Gesellschaftsvertrag aufsetzen, der notariell zu beurkunden ist. Der erste Geschäftsführer der GmbH ist bereits in diesem Vertrag zu benennen oder später durch Beschluss in der ersten Gesellschafterversammlung zu bestimmen. Ab dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung bis zu ihrer Eintragung im Handelsregister befindet sich die GmbH in einem sensiblen Zwischenstadium ihrer Entstehung (die so bezeichnete „GmbH i.G.“ oder „GmbH in Gründung“). In diesem Stadium sollten wirtschaftliche Aktivitäten nur so weit sie unvermeidlich sind getätigt werden, da hier die Gesellschafter und auch die für die GmbH Handelnden (z.B. die späteren Geschäftsführer) noch voll persönlich haften. Der Zeitraum bis zur Eintragung variiert sehr stark und beträgt im Durchschnitt 45 Tage, aber auch sechs Monate sind denkbar. Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, von den Gesellschaftern sodann die Einlagen anzufordern. Sind die Einlagen geleistet, meldet der Geschäftsführer die GmbH beim zuständigen Registergericht zum Handelsregister an. Die Eintragung wird veröffentlicht. Mit dieser Eintragung ist die GmbH gegründet.

Die Eigenschaften der GmbH:
Kapitalgesellschaft -
Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, d. h., anders als bei Personengesellschaften steht nicht der Zusammenschluss von Personen, sondern die Einbringung von Kapitalbeiträgen im Vordergrund. Das Mindestkapital beträgt 25.000,-- EURO. Die GmbH selbst gilt als juristische Person. Damit ist sie natürlichen Personen annährend gleichgestellt. Sie ist voll rechtsfähig, d.h. sie kann z.B. selbst Eigentum erlangen und auch erben.

Verfassung, Organe - Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person. Sie ist körperschaftlich organisiert, vom Mitgliederbestand unabhängig und besitzt mindestens zwei verselbständigte Organe, den oder die Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung. Die Bestellung eines Aufsichtsrates ist zulässig, aber nicht in jedem Fall notwendig. Die Gesellschafterversammlung ist gegenüber dem Geschäftsführer weisungsbefugt.

Rechtsverhältnis der Gesellschafter, Haftung - Die Gesellschafter selbst sind keine Kaufleute im handelsrecht-lichen Sinne. Die Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern ist auf das Stammkapital der Gesellschaft beschränkt. Daraus erklärt sich der Firmenzusatz "mit beschränkter Haftung". Die Gesellschafter haften den Gläubigern gegenüber grundsätzlich nicht persönlich, sofern die Stammeinlage voll erbracht ist. Ist die Stammeinlage noch nicht erbracht, haften die Gesellschafter bis zur Höhe der Stammeinlage.

Die Gründungsvoraussetzungen:
Gesellschafter -
Es ist keine Mindest- oder Maximalanzahl von Gesellschaftern vorgeschrieben. Auch die so genannte „Einmann-GmbH“- Gründung ist möglich. Gründer einer GmbH können sowohl inländische als auch ausländische natürliche und juristische Personen sein, außerdem Personenhandelsgesellschaften (oHG, KG und EWIV) und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).

Kapital - Das Stammkapital der GmbH beträgt mindestens 25.000,-- EURO.

Unternehmensgegenstand - Eine GmbH kann nahezu alle Zwecke verfolgen, die gesetzlich zulässig sind. Die GmbH gilt kraft Gesetzes immer als Handelsgesellschaft unabhängig von dem eigentlich verfolgten Zweck oder ihrer Größe.

Firma - Die Firma ist der Name der GmbH, unter dem sie im Handelsregister eingetragen ist und im Geschäftsverkehr auftritt. Die Firmenbezeichnung der GmbH kann entweder der Tätigkeit des Unternehmens entlehnt sein (Sachfirma), den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter enthalten (Namensfirma) oder nur aus einer Phantasiebezeichnung bestehen. Auch Kombinationen dieser Elemente sind möglich, die Sachfirma muss in jedem Fall einen individualisierenden Zusatz enthalten. Der Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“ muss in allen Fällen der Firmenbezeichnung beigefügt werden!Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Firma durch das Gericht sind die Grundsätze der Firmenwahrheit zu berücksichtigen. Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts herbeiführen könnte.

Formelle Vorschriften - Die Gründung der GmbH erfolgt in folgenden Schritten:
• Abschluss des Gesellschaftsvertrages
• Bestellung des oder der Geschäftsführer
• Einzahlung der Stammeinlagen
• Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister

Gesellschaftervertrag - Für den GmbH-Vertrag sowie das Protokoll über die Errichtung der Gesellschaft ist die notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Der Gesellschaftsvertrag muss folgende Angaben enthalten:
• Firma und Sitz der Gesellschaft,
• Gegenstand des Unternehmens,
• Betrag des Stammkapitals,
• Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlagen (Stammeinlage).

Im Hinblick auf den sonstigen Inhalt besteht im wesentlichen Gestaltungsfreiheit. Es empfiehlt sich, zu folgenden Themen Regelungen in den Gesellschaftervertrag aufzunehmen:
• Geschäftsjahr,
• Dauer der Gesellschaft und Kündigung,
• Berufung der Geschäftsführer,
• Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer,
• Beschlussfassung der Gesellschafter,
• Einberufung der Gesellschafterversammlung
• Verteilung der Stimmen,
• Verfügungen über Geschäftsanteile,
• Vererbung von Geschäftsanteilen,
• Aufstellung des Jahresabschlusses,
• Gewinnverteilung,
• Einziehung von Geschäftsanteilen,
• Ausscheiden und Auseinandersetzung,
• Gründungskosten,
• Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot für den Geschäftsführer,
• Schiedsklausel und
• Wettbewerbsklausel

Notarielle Beurkundung - Bei der Protokollierung des Abschlusses des Gesellschaftervertrages müssen sich Gründer, welche dem Notar nicht persönlich bekannt sind, durch gültige Ausweispapiere legitimieren. Für den Fall, dass eine erschienene Person nicht im eigenen Namen, sondern für eine andere Person handelt: schriftliche Vollmacht bzw. nachträgliche Einwilligung in notariell beglaubigter Form. Falls eine juristische Person zu den Gründern gehört, muss die Existenz der juristischen Person durch beglaubigten Handelsregisterauszug nachgewiesen werden.

Sitz der Gesellschaft - Der Sitz der Gesellschaft ist grundsätzlich frei wählbar. Das heißt aber nicht, dass er völlig beliebig bestimmt werden kann, es muss ein tatsächlicher räumlicher Bezug zum gewählten Ort vorhanden sein (z. B. Ort der Geschäftsleitung, einer Verwaltung, einer Betriebsstätte, etc.).

Gegenstand des Unternehmens - Die Gesellschaft kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden. Er muss in der Satzung (Gegenstand) eindeutig bezeichnet sein.

Stammkapital und Stammeinlagen - Das Stammkapital kann von den Gesellschaftern durch Stammeinlagen in verschiedener Höhe erbracht werden. Eine Stammeinlage muss jedoch mindestens 100,-- EURO betragen und durch 50 teilbar sein. Die Stammeinlagen der Gesellschafter können verschieden hoch sein. Dabei ist zu beachten, dass kein Gesellschafter zwei Stammeinlagen übernehmen kann und dass das angegebene Stammkapital restlos auf die Gründungs-gesellschafter verteilt sein muss. Die Stammeinlagen können in Geld (Bargründung) aber auch in Form von Sacheinlagen (Sachgründung) erbracht werden. Dabei wird zuvor der Wert der einzubringenden Sachen geschätzt. Bei einer solchen Sachgründung haben die Gesellschafter in einem Sachgründungsbericht die Angemessenheit der zugrunde liegenden Bewertung darzulegen. Eine Gründungsprüfung durch Externe ist aber nicht erforderlich.
Auf jede in Geld zu leistende Stammeinlage muss mindestens ein Viertel eingezahlt werden. Die Anmeldung zum Handelsregister kann erst erfolgen, wenn die Einzahlungen mindestens zusammen die Hälfte des Mindeststammkapitals, also 12.500,-- EURO erreicht haben. Sacheinlagen müssen voll geleistet werden, und zwar so, dass sie bei der Anmeldung endgültig zu freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Der Alleingesellschafter der Einmann-GmbH hat in Höhe des nicht sofort geleisteten Teils seiner Bareinlage eine Sicherheit zu Gunsten der GmbH zu bestellen (etwa durch selbstschuldnerische Bürgschaft, Bankbürgschaft etc.). Die Erhöhung oder die Minderung des Stammkapitals der Gesellschaft ist notariell zu beurkunden und zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Bestellung der Organe - Die GmbH hat zwei notwendige Organe: Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung. Durch die Satzung können zusätz-liche Organe geschaffen werden, z.B. ein Aufsichtsrat.
Es können einer oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden. Der oder die Geschäftsführer nehmen die Anmeldung der GmbH zum Handelsregister vor. Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluss der Gesellschafter. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. Der Name der Geschäftsführer ist in das Handelsregister einzutragen.

Handelsregisteranmeldung und Handelsregistereintragung - Die GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden. Sie entsteht erst ab Eintragung als selbständige juristische Person. Die Eintragung in das Handelsregister ist durch die Geschäfts-führer schriftlich bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht anzumelden. Die Unterschrift und die Zeichnung der Firma müssen durch einen Notar beglaubigt werden.
Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma, der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschafts-vertrages, die Person der Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis anzugeben. Es müssen der Anmeldung weiterhin als Anlage beiliegen beigefügt sein:
• der in notarieller Form abgeschlossene Gesellschaftsvertrag,
• ggf. Vollmachtsurkunden für die handelnden Personen,
• eine von den Geschäftsführern unterzeichnete Liste der Gesellschafter,
• im Fall der Leistung von Sacheinlagen der Sachgründungsbericht sowie Unterlagen über
die Werthaltigkeit der Sacheinlagen,
• für den Fall, dass das Unternehmen einer staatlichen Genehmigung bedarf, die
entsprechenden Genehmigungs- bzw. Erlaubnisurkunden.

Außerdem ist die Versicherung abzugeben, dass die erforderlichen Mindestleistungen auf die Stammeinlagen erbracht sind und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden. Die Eintragungen in das Handelsregister werden durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger und mindestens einer anderen Zeitung bekannt gemacht. Die Kosten sind nach der Kostenordnung abhängig vom Gegenstandswert (Kapitalhöhe). Achtung, hier sind vielfach Betrüger am Werk, die neu eingetragene Unternehmen anschreiben und Kosten für dubiose Veröffentlichungen in Rechnung stellen. Bevor sie zahlen, klären Sie ab ob die Rechnung wirklich von amtlicher Seite stammt.

Angaben auf Geschäftspapieren - Auf den Geschäftspapieren sind folgende Angaben zu machen:
• Firmennamen,
• Rechtsform,
• Sitz der Gesellschaft,
• Amtsgericht des Handelsregisters,
• Handelsregisternummer,
• Namen sämtlicher Geschäftsführer (mit mindestens einem Vornamen) und
• ggf. Vorsitzender des Aufsichtsrats

Jahresabschluss und Prüfung der GmbH
Die Dauer des Geschäftsjahres ergibt sich aus dem Gesellschaftervertrag. Es darf allerdings 12 Monate nicht überschreiten. Das erste Geschäftsjahr darf verkürzt werden (Rumpfgeschäftsjahr). Die GmbH ist als Handelsgesellschaft verpflichtet, Handelsbücher zu führen. Sie ist verpflichtet, am Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz (Jahresbilanz) und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Für mittelgroße und große GmbHs ist eine Prüfung des Abschlusses durch externe Prüfer vorgeschrieben.

© RA Zoulakis

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Das Privatinsolvenzverfahren

Ein Weg für Verbraucher aus der Schuldenfalle

Nach den durch das Bundesjustizministerium bekannt gegebenen Zahlen ist inzwischen jeder 10. Haushalt in Deutschland zahlungsunfähig. Im Jahr 2003 waren es 3,1 Millionen und damit 8,1 Prozent. Gegenüber dem Jahr 1994 mit 2 Millionen und 2,7 Millionen im Jahr 1999 belegen die Zahlen wohl einen traurigen Trend.

Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung eröffnet dem Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von seinen Schulden nach einer sog. „Wohlverhaltensphase“ von 6 Jahren.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht natürlichen Personen offen, die keine selbständige Tätigkeit ausüben bzw. ausgeübt haben. Selbständige oder Gewerbetreibende müssen in der Regel das Regelinsolvenzverfahren in Anspruch nehmen. Eine Ausnahme kann in Fällen gelten, wenn die Vermögensverhältnisse des/der Schuldners/in überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, z.B. Leistungen an Sozialversicherungsträger, Finanzamt oder Berufsgenossenschaften. Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse beispielsweise, wenn im Zeitpunkt der Stellung des Eröffnungsantrages weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind. Als Antragsgründe für das Verbraucherinsolvenzverfahren, auch Privatinsolvenz genannt, nennt das Gesetz Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit wird jedenfalls dann angenommen, wenn der Schuldner alle Zahlungen eingestellt hat.

In vier Phasen aus der Schuldenfalle:
1. außergerichtlicher Einigungsversuch
2. gerichtlicher Einigungsversuch
3. 6-jähriges Insolvenzverfahren
4. Restschuldbefreiung

1. Phase - Der Versuch, sich zunächst außergerichtlich mit den Gläubigern zu einigen stellt eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag dar, d.h. ohne den Nachweis über den außergerichtlichen Einigungsversuch wird der Antrag abgewiesen. Zwischen dem Einigungsversuch und dem Eröffnungsantrag dürfen nicht mehr als 6 Monate liegen. Als Nachweis wird als Anlage zum Insolvenzantrag die Bescheinigung einer sog. geeigneten Stelle beigefügt. Das kann eine Schuldnerberatungsstelle sein oder aber Rechtsanwälte, Steuerberater oder Notare. Der Einigungsversuch soll auf der Grundlage eines sog. Schuldenbereinigungsplans erfolgen, in dem genau festgelegt wird, welcher Gläubiger wie viel in welchem Zeitraum erhält.
Stimmen alle Gläubiger dem Plan zu und werden die dort vorgesehenen Vereinbarungen eingehalten, kann man auch auf diese Weise seine Restschulden loswerden.
Bevor man mit der Erarbeitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans beginnt, ist es sinnvoll, zunächst bei den Gläubigern eine aktuelle Forderungsaufstellung anzufordern. Die Gläubiger sind zur kostenlosen Erstellung und Aushändigung verpflichtet.
Zu beachten ist, dass der Schuldner in dieser Phase keinerlei Vollstreckungsschutz genießt! Das heißt, die Gläubiger können noch einzeln versuchen, in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken!
Gelingt die außergerichtliche Einigung nicht, wird der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Das kann am örtlichen Amtsgericht sein. Die Bezirke der Insolvenzgericht entsprechen jedoch nicht immer den Bezirken der Amtsgerichte. Manchmal ist für mehrere Amtsgerichtsbezirke ein Insolvenzgericht zuständig.
Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: Bescheinigung der geeigneten Stelle oder Person über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches innerhalb der letzten 6 Monate vor Antragstellung, Antrag auf Restschuldbefreiung, zusammenfassende Übersicht und detailliertes Verzeichnis des Einkommens und VermögensVerzeichnis aller Gläubiger und deren Forderungen, Schuldenbereinigungsplan, Erklärung über Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, Abtretungserklärung des pfändbaren Betrages für den Treuhänder.
Es existieren bundeseinheitliche Antragsformulare, die man verwenden muss (!) und die kostenlos bei den Insolvenzgerichten erhältlich sind.

2. Phase - Vor Eröffnung des Verfahrens führt das Gericht noch einmal einen gerichtlichen Einigungsversuch durch. Im Unterscheid zum außergerichtlichen Einigungsversuch müssen nicht mehr alle Gläubiger, sondern nur noch die Mehrheit der Gläubiger- nach Kopfzahl oder Gesamtschuldsumme- dem Plan zustimmen. Zudem kann das Gericht in bestimmten Fällen die Zustimmung der Gläubiger ersetzen, sie also zur Zustimmung zum Plan zwingen.
Bei mangelnder Erfolgsaussicht kann das Gericht auch auf den gerichtlichen Einigungsversuch verzichten und direkt das Verfahren eröffnen. Hier besteht auch Vollstreckungsschutz für den Schuldner, d.h. Einzelvollstreckungen der Gläubiger sind unwirksam.

Voraussetzung dafür ist die Deckung der Verfahrenskosten.
Bei Zahlungsunfähigkeit können die Kosten auf Antrag auch gestundet werden.
Beschließt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wird ein Treuhänder bestimmt, der von jetzt an quasi das Sach- und Geldvermögen- soweit pfändbar- des Schuldners verwaltet und an die Gläubiger verteilt. Diese müssen ihre Forderungen beim Treuhänder anmelden.
Die Eröffnung des Verfahrens wird veröffentlicht: entweder in Tageszeitungen oder- wie in Zukunft wahrscheinlich- im Internet.

3. Phase - Es folgt die sog. Wohlverhaltensphase. Wie der Name schon sagt, muss sich der Schuldner für die Dauer von 6 Jahren gegenüber seinen Gläubigern „wohl“ verhalten. Das bedeutet im Einzelnen die Erfüllung folgender Obliegenheiten: angemessene Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Arbeitslosigkeit muss der Schuldner sich um eine Anstellung bemühen und darf keine zumutbare Arbeit ablehnen. Wird eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, muss der Schuldner sich ebenso um Einnahmen bemühen, wie der Arbeitslose um eine Anstellung. Erlangt der Schuldner im Rahmen der Erbfolge oder der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen, muss dies unbedingt mitgeteilt werden, da die Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben ist. Wächst dem Schuldner im Laufe des Verfahrens auf irgendeine Art Vermögen zu, ist dies grundsätzlich dem Gericht oder dem Treuhänder mitzuteilen.
Auch ein Wohnsitzwechsel oder Wechsel der Beschäftigungsstelle oder Erwerbstätigkeit sind unverzüglich dem Treuhänder mitzuteilen. Auf Verlangen haben hat der Schuldner dem Gericht und dem Treuhänder Auskunft über seine Erwerbstätigkeit sowie seine Bezüge und sein Vermögen zu geben.
Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger sind nur an den Treuhänder zu leisten. Sonderzahlungen direkt an die Gläubiger sind untersagt! Als Folge kann das Insolvenzverfahren eingestellt werden. Eine Restschuldbefreiung kann dann nicht erfolgen und die Schulden bestehen dann weiterhin in ihrer ursprünglichen Höhe. Ein neues förmliches Insolvenzverfahren ist dann erst nach Ablauf von 10 Jahren möglich! Einen Verstoß gegen die Obliegenheitspflichten sollte in jedem Fall vermieden werden!
Neue Schulden, die im Laufe der Wohlverhaltensphase gemacht werden, werden nicht restschuldbefreit. Werden neue Verbindlichkeiten während der Wohlverhaltensphase eingegangen, die erneut nicht ausgeglichen werden können, muss nach Ablauf des laufenden Verfahrens ein neues Verfahren angestrebt werden. Dann ist jedoch nur ein außergerichtliches Verfahren möglich, da ein förmliches Verfahren vor Gericht wegen der Sperrfrist von 10 Jahren nicht sofort wieder eröffnet werden kann. Es ist also dringend von der Eingehung neuer Verbindlichkeiten während des Verfahrens abzuraten!
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger sind während der Wohlverhaltensphase verboten. Dies gilt jedoch nicht für Gläubiger, die aufgrund einer neuen Schuld nicht am laufenden Verfahren beteiligt sind.
Bis zu einem Jahr nach bekannt werden einer Obliegenheitsverletzung kann jeder Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.
Als Motivation für das Durchhalten der Wohlverhaltensperiode werden dem Schuldner im 5. Jahr zusätzlich 10 % und im 6. Jahr 15 % seiner pfändbaren Einkünfte belassen.
Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung sind außerdem:

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat, vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte schriftliche Angaben in den drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag, um einen Kredit oder öffentliche Leistungen zu erhalten oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden; wenn Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297 InsO in den zehn Jahren vor Eröffnungsantrag oder nach dem Antrag erteilt oder versagt wurde. Ein Jahr vor Eröffnungsantrag vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unangemessen hohe Neuverschuldung vorgenommen, vorhandenes Vermögen verschwendet oder aber ohne Aussicht auf Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert; Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und wenn die Schuldner/Innen in den Verzeichnissen, die zum Antrag auf Eröffnung des Verfahrens vorzulegen sind, vorsätzlich oder grob fahrlässig, unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht haben.
Bei Erfüllung der Verpflichtungen und wenn keiner der oben genannten Gründe vorliegt, wird nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung erteilt. Folgende Verbindlichkeiten sind allerdings von der Restschuldbefreiung ausgenommen:
- Geldstrafen und Geldbußen sowie Zwangs- und Ordnungsgelderzinslose Darlehen, die dem Schuldner von einem Dritten zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden
- Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung.

Zuletzt eine Besonderheit:
Eine Schuldenbefreiung ist bereits nach 5 Jahren möglich, wenn nachgewiesen wird, dass Zahlungsunfähigkeit bereits vor dem 1. Januar 1997 vorlag und bis zur Antragstellung angedauert hat.

© RAin K.Sommer

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