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Erstes Bussgeld aufgrund DS-GVO

Erstes Bußgeld in Deutschland nach Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verhängt (21.Nov.2018):

Die baden- württembergische Datenschutzbehörde hat erstmals ein Bußgeld auf Grundlage des Art. 32 Abs. 1 lit. a DS-GVO erlassen. Das Bußgeld fiel mit EUR 20.000,- scheinbar glimpflich aus. Das betroffene karlsruher Unternehmen aus dem Bereich Social Media hatte insbesondere die Passwörter seiner Nutzer unverschlüsselt abgespeichert und damit nicht den anzustellenden Sicherheitsstandards entsprochen. Dies kam infolge eines Hackerangriffes zutage. Die Datenschutzbehörde betonte, dass das Unternehmen nach der Aufdeckung des Missstandes konstruktiv, umfangreich und transparent für Aufklärung und Abhilfe gesorgt habe. Die Entscheidung zeigt somit eine grundsätzlich konstruktive Einstellung der Datenschutzbehörde Baden- Württembergs auf. -22.Nov.2018-

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Abmahnung bei Datenschutzrechtsverstoß ?

AKTUELL:
Recht zur Abmahnung bzw. Abmahnfähigkeit durch Wettbewerber bleibt weiter fraglich:


Die Rechtsprechung bezüglich der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnfähigkeit datenschutzrechtlicher Verstöße (nach Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung) durch Mitbewerber ist nach wie vor uneinheitlich. Zuletzt bejahte das LG Würzburg diese Frage in einer Entscheidung vom 13.09.2018 (Az.: 11 O 1741/18 UWG) und gab folglich einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Demgegenüber verneinte das LG Bochum die Abmahnfähigkeit durch Wettbewerber mit Entscheidung vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18). Sicher ist damit aber jedenfalls, dass grundätzlich die Gefahr einer (sich ggf. als berechtigt erweisenden) Abmahnung wegen datenschutzrechtlicher Pflichtverletzungen gegeben ist.

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BGH: Zum Schadenersatz bei Rückvergütung

BGH entscheidet mit Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 498/ 11:
Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, ohne aber deren konkrete Höhe zu kennen, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadenersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab.

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DHW- Themenabend am 11.04.2013:

Themenabend der DHW- Sektion Metropolregion Rhein- Neckar "Insolvenz- Herausforderung in Alltag und Krise eines Unternehmens":
Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer Graf, Mannheim beleuchtete in seinem Vortrag am 11. April 2013 vor breitem Publikum die Bedeutung des Insolvenzrechts im täglichen unternehmerischen Geschäft. Eine Insolvenz stellt nicht nur für die betroffene Unternehmung eine Herausforderung dar. Vielmehr bereitet sie oft auch im Umfeld stehenden Gläubigern, Schuldnern, Vermietern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Geschäftspartnern, Finanzinstituten sowie Behörden und anderen ebenfalls Probleme. Aus Unkenntnis werden vielfach und oft unbemerkt beträchtliche Werte vernichtet. Zur Prävention gehört neben dem geschäftlichen Erfolg auch das sichere Wissen über das Wesen der Insolvenz. Rainer Graf ist langjähriger Experte in der Metropolregion Rhein- Neckar. Er berät Unternehmer/ innen, Vorstände und Geschäftsführer sowie auch Private im Vorfeld oder im Verlauf von Insolvenzen und wird von den Gerichten auch als Insolvenzverwalter bestellt.

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Bericht zur europäischen Justiz

Die Subkommission des Europarates CEPEJ- Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz hat ihren neuen Bericht vom 20.09.2012 zur Evaluierung der europäischen Justizsysteme vorgestellt. Hierin werden ausführliche Vergleiche, Statistiken, Erläuterungen und Übersichten zu den Rechtssystemen in 46 europäischen Staaten auf dem Stand des Jahres 2010 aufgeführt. Beinhaltet sind unter anderem Angaben zu den eingesetzten Technologien, den Budgets und Gerichtsorganisationen, der Prozesskostenhilfe, den Verfahrensdauern, dem Fallaufkommen oder der Anwaltschaft. Die Angaben beruhen auf den Daten der Staaten.

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DHW- Abend mit Robert Kautzmann, MRN GmbH

Am 24. Oktober 2012 fand erneut ein DHW- Abend mit dem Gastredner Herrn Robert Kautzmann, Leiter der Bereiche Wirtschaftsförderung und Innovation bei der Metropolregion Rhein- Neckar GmbH statt. Thema des Abends waren die "Ideen und Aufgaben der Metropolregion Rhein- Neckar im Herzen Europas". Dem sehr informativen Vortrag von Herrn Kautzmann folgte eine angeregte Diskussion im Teilnehmerkreis.
- Die Metropolregion bewegt mehr als ihre einzelnen Teilgemeinden. Sie bündelt deren Potentiale und gibt gewichtige Impulse für Wirtschaftinvestition, Innovation, Forschung, Lehre, Kultur und Lebensqualität. Damit sorgt Sie mit dafür, dass die Region auf Augenhöhe mit anderen bedeutenden Standorten in Europa und der Welt rücken kann. Hierin hat sie viele Gemeinsamkeiten mit den Ideen der Europäischen Union und den Zielen der DHW. Der Abend machte deutlich welch zukunftsrächtigen Kurs die Region als Metropolregion Rhein- Neckar aufgenommen hat und einhalten sollte.

       

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EuGH zum Software- Download:

Der EuGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung ( Az.: C- 128 /11) zu einer Vorabentscheidungsanfrage des BGH in der Rechtssache UsedSoft ./. Oracle (Az.: I ZR 129/ 08) zum sog. urheberrechlichen Erschöpfungsgrundsatz ( Art 4 Abs. II Hs 1 der Richtlinie 2009/ 24/ EG) im Falle downgeloadeter Software ein grundlegendes Urteil gefällt. Der in der EU einheitlich gesetzlich normierte Erschöpfgsungrundsatz regelt verallgemeinert ausgedrückt, dass der Inhaber eines Urheberrechts der eine Kopie seines Urheberrechts verkauft oder endgültig aus den Händen gibt (damit ist die Vermietung nicht beinhaltet) keinen Einfluss auf den weiteren Verbleib dieser einzelen Kopie haben darf. Mit Ausnahme der Vermietung die er untersagen darf. Bisher war streitig ob diese Kopie dazu von gegenständlicher, materieller Gestalt sein muss oder nicht. Das Urteil findet sich hier:


eugh--urteil-c-128_11-usedsoft_oracle.pdf [138 KB]

Der EuGH hat nun entschieden, dass Softwarekäufer (nicht aber Mieter oder Nutzer im ASP /SAS- Verfahren) die die Software lediglich per Donwload und nicht etwa (auch) in materieller Form wie CD, DVD oder Stick etc. erhalten haben diese Software weiterübertragen können. Dabei dürfen sie selbst keine Kopie bei sich behalten oder benutzen, dürfen die Software aber weiterverkaufen oder verschenken, allerdings in der Regel nicht vermieten. Damit werden die Downloadkäufer jenen gleichgestellt die die Software in materiell greifbarer Form auf DVD, CD, Stick oder dergleichen geliefert bekommen haben. Für Letztere galt der so genannte urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz (verankert ind Art. 4 Abs.II Hs 1 der Ritchline 2009/ 24/ EG und § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG) schon immer und war unstreitig. Der gesetzlich normierte urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz überwindet dabei auch zwingend ihm evtl. entgegenstehende vertragliche Regelungen in denen eine Übertragung der Software (oder der "Softwarelizenz" oder des "Softwarenutzungsrechts") in der oben genannten Form untersagt wird. Diese sind daher per se ungültig und darüber hinaus von Fall zu Fall evtl. auch wettbewerbswidrig.
Im Ergebnis gestattet der EuGH damit prinzipiell das im Ausgangsverfahren von der Klägerin, einer Softwareprogrammiererin, angegangene Geschäftskonzept der Beklagten. Diese hatte von Dritten Software (bzw. das jeweilige Nutzungsrecht an einer Softwarekopie) aufgekauft die jene zuvor von der Klägerin gekauft und die Software per Download erhalten hatten. Die veräußernden Dritten hatten dabei sämtliche Kopien der Software bei sich zu löschen. Die Beklagte veräußerte die Software (bzw. die jeweiligen Nutzungsrechte an Softwarekopien) an ihre Kunden weiter. Dabei wurde oftmals nur das Nutzungsrecht vertraglich übertragen während die Softwareauslieferung gar durch Nutzung der frei zugänglichen Downloadmöglichkeit der Klägerin für die jeweilige Software passierte. Aufgrund der mit diesem Urteil entschiedenen Geltung des Erschöpfunsgrundsatzes auch beim Software-Download-Kauf waren die Beklagte und ihre Kunden hierzu konsequenterweise berechtigt.

© RA Zoulakis

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DHW- Vortrag

Am 04. Juni 2012 fand in Mannheim unter regem Interesse der DHW- Vortrag zu dem Thema "Immobilien in Hellas - rechtssicher erwerben, übertragen, beleihen - mit und auch ohne Grundbuch" satt. Der griechische Notar Panagiotis Kabolis, Aspropyrgos/Attika: Ath.- Diakou- Straße 4, 19300 Aspropyrgos, Tel. 0030- 210 557 3377, www.pkabolis.gr, war für den Vortrag eigens in die Metropolregion gereist. Dem interessierten Publikum wurden die Besonderheiten des hellenischen Grundstückswesens erläutert. Mit Ratschlägen und Beispielen empfahl der Praktiker Studium der Rechtswissenschaften in Athen, Newcastle und Heidelberg sichere Vorgehensweisen und Methoden.

Die vielfachen Nachfragen und unterschiedlichen Erfahrungsberichte der zahlreichen Teilnehmer führten zu einem sehr fruchtbaren Austausch in einem fachkundigen Rahmen. Ein besonderes Kapitel widmete der Referent der Einführung des neuen Grundbuches für Griechenland. Darin erläuterte er den Verfahrensstand, die Vorgehensweise und welche Punkte Inhaber von Grundstücksrechten (Eigentümer, Hypothekeninhaber, Inhaber dinglicher Rechte wie Wohnrechte und dergleichen) dabei zu beachten haben. Im neuen Grundbuchsystem sind inzwischen zwar erst 3 % Prozent des hellenischen Bodens erfasst, diese machen allerdings bereits 18 % aller Grundstücksrechte in Hellas aus.

Der Mangel an einer katastermäßigen Erfassung großer Teile des hellenischen Grunds und Bodens ist berüchtigt, führt immer wieder zu einer langen Reihe von Problemen und Missverständnissen und bildet vielfach den entscheidenden Hemmschuh bei der Entscheidung für Immobilien in Griechenland. Der Vortrag verdeutlichte, dass sich die Probleme vermeiden lassen und dass das griechische Notar- und Grundstückswesen bei Einhaltung und Nutzung des zur Verfügung stehenden Instrumentariums gut funktioniert.


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EuGH zur Funktionalität von Software

EuGH- Urteil C 406 – 10 (SAS Institute ./. World Programming) vom 02. Mai 2012 : Computerprogramme unterliegen hinsichtlich ihrer Funktionalität, ihrer Programmiersprache und ihrem Dateiformat nicht dem Urheberrechtsschutz für Computerprogramme (Art 1. Abs.II der Richtlinie 91/ 250/EWG vom 14.Mai 1991), denn diese stellen an sich keine spezifischen Ausdrucksformen eines Computerprogramms dar. Im Ergebnis wird damit nun höchstrichterlich klargestellt, dass im Interesse des technischen Fortschritts, des Wettbewerbs sowie auch des Rechtsfriedens die reine Funktion einer Software nicht schützfähig sein soll. In dem Rechtsstreit klagte ein Softwareunternehmen letztlich vergeblich gegen einen Konkurrenten dessen Software die gleiche Funktion mit der gleichen Programmiersprache und dem gleichen Dateiformat erbringt, sodass Kunden die Konkurrenz- Software parallel nutzen können.

RA Zoulakis


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EuGH: Keine Filterungspflichten für Hostprovider

EuGH: Keine Datenfilterungspflicht für Hostprovider um Urheberrechtsverletzungen auszuschließen, Entscheidung des EuGH vom 16. Feb. 2012, Az.: C- 360/ 10 (Sabam- Netlog):

Soziale Netwerksbetreiber dürfen nicht dazu verpflichtet werden die Datenbestände ihrer Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen oder zu filtern.
Eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte begehrte in Belgien von dem Betreiber eins sozialen Netzwerkes (Host- Provider) die Daten seiner Nutzer nach potentiellen Urherberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Der Host- Provider bietet seinen Nutzern in individuell gestaltbaren Bereichen die Möglichkeit zur weltweiten Bereitstellung von Texten, Bildern, Musik und Videos (Host- Provider). Der Europäische Gerichtshof dem die Sache zu einer grundlegenden Entscheidung hinsichtlich der zugrunde liegenden europäischen Richtlinien vorgelegt wurde erteilte dem aber eine Absage. Er lehnt es damit insbesondere ab, Host- Provider zu verpflichten „ein System der Filterung, der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen, das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist, präventiv, allein, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt“ einzurichten um damit behauptete Schutzrechte Dritter vor Urheberrechtsverstößen zu bewahren. Netzwerkbetreibern soll per se keine Überwachungspflicht auferlegt werden. Der Datenschutz der Nutzer und die unternehmerische Freiheit der Host-Provider würde übergebühr eingeschränkt, zumal wenn letztere auf eigene Kosten präventiv für die Wahrung fremder Urheberrechte Sorge zu tragen hätten.

Das Urteil findet sich hier.

© Feb.2012 RA Manousos Zoulakis

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DHW in der Metropolregion Rhein Neckar


18. Jan. 2012: Die Mitglieder der Sektion Metropolregion Rhein-Neckar haben am 18. Januar 2012 erstmalig ihren Stammtisch als neue DHW- Sektion im Restaurant Epirus in Mannheim abgehalten. Aufgrund des regen Interesses und zahlreicher Vorschläge und Ideen der Teilnehmer und Gäste wird der Stammtisch im etwa sechswöchigen Turnus stattfinden.


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Prüfungspflichten der Hostprovider


BGH konkretisiert die Prüfungspflichten von Providern bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Blog- Eintrag:

Durch sein Urteil vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) hat der BGH die Prüfungspflichten von Hostprovidern, deren Verletzung Voraussetzung für die sog. Störerhaftung ist (Inhalte, die von Bloggern auf vom Hostprovider bereitgehaltenen Webseiten platziert werden, verletzen Persönlichkeitsrechte Dritter), konkretisiert. Der BGH hat in seiner Entscheidung so etwas wie einen Handlungsleitfaden für die Provider entwickelt, an den diese sich halten können, um so relativ sicher einer Störerhaftung aus dem Weg zu gehen: Erhält der Hostprovider einen Hinweis auf eine Rechtsverletzung von einem Betroffenen/ potentiell Verletzten, der so konkret gefasst ist, dass ein Verstoß ohne weitere Prüfung naheliegt, soll er die Beanstandung an den Blogger, der den betreffenden Beitrag eingestellt hat, weiterleiten und ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Erfolgt darauf hin innerhalb der Frist keine Stellungnahme von dem Blogger, soll der Provider von einer berechtigten Beanstandung ausgehen und den Eintrag löschen. Erhält der Provider hingegen von dem verantwortlichen Blogger seinerseits eine inhaltlich fundierte Stellungnahme und ergeben sich daraus wiederum Zweifel an der Berechtigung der Beanstandung, soll der Hostprovider dies dem Betroffenen mitteilen. Bleibt eine Reaktion des Betroffenen daraufhin aus, muss der Provider keine weiteren Prüfungen anstellen. Ergibt sich hingegen aus dem weiteren Vortrag des Betroffenen oder aus weiteren vorgelegten Nachweisen tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, soll der Provider den Eintrag löschen.
Hält der Provider sich an diesen Handlungsablauf und dokumentiert seine Vorgehensweise entsprechend, hat er eine Inanspruchnahme als Störer nicht zu befürchten.
Hierzu auch: RAin Sommer in NWB Nr. 5 vom 30.01.2012 "Prüfungspflichten des Hostproviders bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Blog-Eintrag", NWB- Verlag, Herne 2012

© Jan. 2012 RAin Kristina Sommer

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DHW- Sektion Metropolregion Rhein-Neckar


Neue DHW- Sektion in MRN:

Mit Entscheidung des Vorstandes der DHW, übermittelt durch den DHW- Vizepräsidenten Phedon Codjambopoulo, wurde am 17. Dezember 2011 offiziell die DHW- Sektion "Metropolregion Rhein-Neckar" ins Leben gerufen. Die örtlichen DHW- Mitglieder freuen sich über die damit zum Ausdruck kommende Anerkennung ihres Engagments und der zunehmenden Wahrnehmung der Metropolregion als gewichtigen Wirtschafts- und Lebensstandort im Herzen Europa mit ca. 2,3 Millionen Einwohnern. Sektionsleiter ist RA Manousos Zoulakis. Die Sektion macht es sich zur Aufgabe die wirtschaftliche Vielfalt und Innovationskraft der Metropolregion um einen deutsch-griechischen Akzent zu bereichern. Hierzu werden Veranstaltungen, Stammtische und Seminare erfolgen zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Urteil des BGH: Grundsätzlich muss eine unterliegende Prozesspartei Reisekosten des gegnerischen Prozessvertreters nur in der Höhe erstatten wie sie dadurch entstehen, als dass er vom (Wohn-) Sitz seiner Mandantschaft anreist, nicht aber wenn er von weiter her anreist, auch wenn er dort seinen Kanzleisitz haben sollte, BGH Urteil v. 13.09.2011- VI ZB 42/ 10. Bisher bestand hierüber Uneinigkeit.

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1. DHW-Symposion in Rhein-Neckar


Am 18. November 2011 fand als Kooperation der DHW - Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung - und sommer & zoulakis, rechtsanwälte das 1.DHW-Symposium in der Metropolregion Rhein- Neckar statt:

Die Veranstaltung zu dem aktuellen Thema "Investitionen in die Sonne Griechenlands". erfolgte durch eine Gruppe deutscher und griechischer Unternehmer um Herrn Rechtsanwalt Zoulakis, Herrn Demostenes Piperis, ISE GmbH, Heppenheim, www.ISE-GmbH.net, und dem Feinkosthändler Herrn Georgios Zacharioudakis, www.Elixia-Feinkost.de.
Das Auftaktthema ist exemplarisch für die Ziele der DHW, die in der Zusammenführung deutsch-griechischer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen besteht. Rechtsanwalt Zoulakis begrüßte die Besucher mit den Grußworten des Generalkonsuls der griechischen Republik in Stuttgart, Herrn Panagiotis Partsos sowie des Präsidenten der DHW, Herrn Jorgo Chatzimarkakis, MdEP.
Der langjährig ausgewiesene Experte auf dem Gebiet der Photovoltaik, Demostenes Piperis, erläuterte sodann fachkundig die Entwicklung und die aktuellen Fragen nachhaltiger umweltfreundlicher Investitionen von Know-How und Kapital in die Solartechnik, insbesondere die Photovoltaik, in Europa und Griechenland. Vergleiche mit Ländern ähnlicher Sonneneinstrahlungsmenge wie Spanien und Italien zeigen dabei einen bisherigen deutlichen Rückstand Griechenlands auf. Die Investitionen haben sich im letzten Jahr allerdings schon verdoppelt.

In der anschließenden engagierten Diskussion kamen die entscheidenden Hemmnisse der Vergangenheit zur Sprache, die in den bürokratischen Hürden (Dauer bis zur Realisierung eines Projektes in Griechenland bis zu 3,5 Jahre, in Italien regelmäßig ca. 1,5 Jahre), dem bisher mangelnden Vertrauen in die gesellschaftspolitischen Verhältnisse, den verzögerten Auszahlungen von Einspeisungsvergütungen durch den staatlichen Strommonopolisten DEI, sowie in der Beschaffenheit des Stromnetzes bestanden. Geeignete Areale stehen in Griechenland allerdings in großer Zahl zur Verfügung. Neue Regelungen für Genehmigungsverfahren werden aktuell umgesetzt und sollen in Kürze für eine Beschleunigung sorgen.
Die bisherigen Investitionshemmnisse für Kapitalanleger bestehen für privat betriebene Anlagen jedoch bereits heute nicht mehr. Bei den steigenden Energiepreisen können sie insbesondere in Griechenland vielmehr eine wichtige Entlastung für viele private Haushalte bewirken, sagt Piperis. Wissen und Akzeptanz hierum sind in der breiten Bevölkerung allerdings noch nicht angelangt.
Zu berücksichtigen bleibt auch, dass viele effiziente Modultypen Schadstoffe enthalten können und daher Vorgaben zum sachgerechten Auf- und späteren Rückbau notwendig sind. Das sonstige Vorbild auf dem Feld, Italien, kennt hierzu bislang keine Vorschriften. Auch eine unkontrollierte Zersiedelung durch Freilandanlagen gilt es zu vermeiden. Abschließend erfolgte eine Erörterung der aktuellen Handlungsmöglichkeiten bei einem Glas exquisiten griechischen Weins.

© Nov.2011 sommer & zoulakis

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Verantwortlichkeit des Host-Providers für Postings

Zu den Pflichten des Host- Providers bei Rechtsverletzung durch Postings Dritter im Internetblog gemäß des Urteils des BGH v. 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10:

Die Beklagte, eine Gesellschaft mit Sitz in Kalifornien, stellt technische Vorrichtungen und Speicherplatz für das Betreiben von Webseiten zur Verfügung. Hinsichtlich von Internet- Blogs fungiert die Beklagte als Host-Provider. Sie stellt damit Raum für fremde Inhalte Dritter zur Verfügung. In der Vergangenheit war häufig fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen der Host- Provider zur Haftung für verletzende fremde Inhalte (sog. Störerhaftung) auf der von ihm an einen Dritten zur Verfügung gestellten Web-Präsenz herangezogen werden konnte.

Der BGH hat zunächst bestätigt, dass für die Unterlassungsklage gegen ehrenrührige Äußerungen in einem Blog deutsche Gerichte zuständig sind und deutsches Recht anwendbar ist, auch wenn der Host-Provider in Kalifornien, USA ansässig ist.

Darüber hinaus hat der BGH aber auch konkretisiert, welche Pflichten und Vorgehensweisen ein Host- Provider in Deutschland einzuhalten hat, wenn er von einer Rechtsverletzung auf einer von ihm zur Verfügung gestellten Webseite Kenntnis erlangt, um selbst nicht auch zu einer Haftung als sog. Störer herangezogen zu werden. Grundsätzlich gilt: der Hostprovider muss nur dann tätig werden, wenn der Hinweis auf die verletzende Eintragung so konkret gefasst ist, dass der „Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann“.

Laut der BGH-Entscheidung hat der Hostprovider dann folgende Vorgehensweise einzuhalten, wenn er sich pflichtgemäß verhalten will:

„Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.“

Hinsichtlich der Störerhaftung der Beklagten hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es wird nun zu klären sein, ob die beklagte ihre Verpflichtungen erfüllt hat oder nicht.BGH -Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10

© Okt. 2011 RAin Kristina Sommer

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EuGH (04.Okt.11): Fußballübertragung im TV

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fußballübertragung im Fernsehen (C- 403/08 und C- 429/08)- Zur Vereinbarkeit des Verbots der Verwendung ausländischer Decoder (Pay-TV) mit EU- Recht:
Fernsehzuschauer müssen PayTV- Sender aus allen anderen EU- Ländern uneingeschränkt nutzen dürfen (wie in diesem Fall die Fußballübertragung über griechisches Pay-TV in Großbritannien) und dürfen nicht auf die Nutzung eines inländischen PayTV- Senders beschränkt werden.
Eventuelle Vermarktungsverträge von Verbänden oder Veranstaltern (z.B. Übertragungsrechte für Fußballliga) dürfen keine abweichenden Regelungen treffen. So wurde es im Ergebnis für rechtmäßig erachtet, in einem britischen Pub die englische Fußballliga per griechischem Pay-TV- Decoder zu zeigen.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxembourg (EuGH) vom 04.10.2011 verstößt ein Lizenzsystem, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige „Exklusivität“ für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen EU- Recht, und zwar in Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr sowie das Wettbewerbsrecht.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Betreiberin eines Pub in Portsmouth in England hatte in ihrem Lokal Fußball im Pay-TV gezeigt, hierfür jedoch keine Decoderkarte eines britischen Senders, sondern eine preisgünstigere eines griechischen Senders verwendet. Die englische Fußballliga verklagte sie, die Kneipenwirtin wurde daraufhin wegen Straftaten nach Section 297 (1) des Copyright, Designs ans Patents Act verurteilt. Sie legte dagegen zunächst Berufung und dann Revision beim High Court of Justice ein, der die Rechtssache aussetzte und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte (Rechtssache C- 429/08).
Im Wesentlichen war die Frage zu beurteilen, wie das Inverkehrbringen und die Verwendung von ausländischen Decodiervorrichtungen zu bewerten ist und ob die „Exklusivregelung“ mit EU- Recht vereinbar ist.
Laut EuGH stellt diese Praxis eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Eine solche Beschränkung der im EU- Vertrag verbürgten Grundfreiheiten sei nur gerechtfertigt, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
Eine solche Beschränkung könne nach ständiger Rechtsprechung u.a. durch den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums gerechtfertigt sein.
Hierzu stellte der EuGH fest, dass die Spiele der „Premier League“, um deren Übertragung es geht, nicht als Werk im urheberrechtlichen Sinne einzuordnen seien und daher auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen könnten.
Ein Werk setze eine persönliche geistige Schöpfung voraus; für schöpferische oder künstlerische Freiheit sei aber bei einem Fußballspiel, das festgelegten Regularien unterworfen ist, kein Raum.
Es stehe, so der EuGH, einem Mitgliedstaat jedoch frei, Sportereignisse durch die Einführung spezieller nationaler Regelungen zu schützen. Ein Verbot der Verwendung ausländischer Decodierer könne jedenfalls nicht durch den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gerechtfertigt sein.
Urheberrechtlicher Schutz könne aber an Auftaktvideosequenzen, der Hymne der Premier League, aufgezeichneten Filmen über die Höhepunkte aktueller Begegnungen sowie an Grafiken bestehen. Die Übertragung von Spielen in einem Lokal stelle in diesem Zusammenhang eine öffentliche Wiedergabe dar, die vom Urheber genehmigt werden müsse.

© Oktober 2011 RAin Kristina Sommer

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Interessante InformaTIONEN (Sept.2011):

….für Designer:
Designschutz durch Geschmacksmuster
Das Geschmacksmuster schützt das Design dreidimensionaler Gegenstände (z.B. Möbelstücke) und zweidimensionale Muster (z.B. Grafiken, Stoffe).
Der Schutz als Geschmacksmuster besteht neben dem urheberrechtlichen Schutz als Werk. Der Schutz als Geschmacksmuster entsteht jedoch- im Gegensatz zum Schutz des Urheberrechts- nicht automatisch, sondern muss beim Patent- und Markenamt angemeldet werden.
Als Muster bezeichnet § 1 GeschmMG die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt (…).
Um als Geschmackmuster schutzfähig zu sein, muss das Muster neu sein und Eigenart haben. Neu ist es dann, wenn vor dem Anmeldetag (beim Patentamt) kein identisches Muster offenbart wurde.
Eigenart besitzt es dann, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt (§ 2 GeschmMG).
Die Schutzdauer beträgt zunächst 5 Jahre, kann aber bis zu 25 Jahre verlängert werden.

…für bildende Künstler:
Folgerecht
Künstler sind durch das sog, Folgerecht an der Wertsteigerung ihrer Werke beteiligt (§ 26 UrhG). Wenn das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert wird und hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt ist. Bei reinen Privatverkäufen ist keine derartige Beteiligung des Künstlers vorgesehen! Die Beteiligung ist je nach Höhe des Veräußerungserlöses (dieser muss mindestens EUR 400,00 betragen) gestaffelt:

Die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses beträgt:
1. 4 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses bis zu 50.000 Euro,
2. 3 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 50.000,01 bis 200.000 Euro,
3. 1 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 200.000,01 bis 350.000 Euro,
4. 0,5 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 350.000,01 bis 500.000 Euro,
5. 0,25 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses über 500.000 Euro.

Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung beträgt höchstens 12.500 Euro. Ein Verzicht auf das Folgerecht im Voraus ist nicht möglich. Zur Durchsetzung stehen dem Künstler Auskunftsansprüche gegen Kunsthändler und Versteigerer zu.
© Sept. 2011 RAin K.Sommer
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Bedeutende Urteile:

Hierzu ein Hinweis: Zwischen dem Ausruch eines Urteils und dessen Veröffentlichung liegen oft mehrere Monate. Daher weisen auch neueste Urteile oft ein mehrere Monate zurückliegendes Datum auf.

Keine Haftung für vertragliche Pflichten aus unberechtigtem Missbrauch eines Online- Nutzerkontos - BGH vom 11.05.2011 – VIII ZR 289 / 09:
Der ebay- Account eines Nutzers war missbraucht worden um unter dessen Namen ein Angebot einzustellen. Der vermeintliche Meistbietende wollte den Account- Inhaber sodann in die Pflicht zur Lieferung nehmen. Der BGH wies dessen Begehren jedoch ab. Auch beim ebay- Handel gelten die allgemeinen vertraglichen Grundsätze. AGB- Klauseln des Acoount- Anbieters die dem entgegenstehen sind insoweit ungültig. Auch lässt die bloße Nutzung eines Accounts nicht den Rückschluss zu, dass der Account vom wahren Inhaber/ in genutzt werde. Auch für den Fall, dass der Accountinhaber den Zugang nicht ausreichend geschützt haben sollte gilt grdsl. nichts anderes. Maßgeblich sind die zivilrechtlichen Grundsätze der Stellvertretung sowie der Anscheins- und Duldungsvollmacht die in einem Fall wie dem vorliegenden keine vertragliche Bindung des Accountinhabers bewirken.

KEINE HAFTUNG DES GMBH-GESCHÄFFTSFÜHRERS FÜR DIE ABFÜHRUNG DER STEUER UND SOZIALABGABEN BEI INSOLVENZREIFER GESELLSCHAFT - BGH, Urteil v. 14. 5. 2007 - II ZR 48/06 Der BGH ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen: Ein Geschäftsführer einer insolvenzreifen Gesellschaft der den sozial- oder steuerrechtlichen Pflichten folgend Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Daher macht er sich der Gesellschaft gegenüber nicht erstattungspflichtig (§ 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG). Der BGH hat damit ein altes Dilemma für Geschäftsführer insolvenzreifer Gesellschaften beseitigt. Einerseits hat er masseschmälernde Vermögensausschüttungen im Interesse der Gläubiger (§ 64 Abs. 2 GmbHG) zu unterlassen, andererseits hat er auch sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten zu erfüllen bei deren Verletzung er persönlich haftet bzw. sich evtl. strafbar macht (§§ 34, 69 AO, § 266a StGB i. V. mit § 823 Abs. 2 BGB). Hier hat der II. Zivilsenat des BGH nun eine klärende Gewichtung vorgenommen. Damit folgt er im Ergebnis dem V. Strafsenat der sich aus strafrechtlicher Sicht bereits dazu durchgerungen hatte, den Geschäftsführer während der dreiwöchigen Sanierungspflicht aufgrund rechtfertigender Pflichtenkollisionen grdsl. straffrei zu stellen (§ 266a StGB).

GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER EINER GMBH HABEN GRDSL. ANSPRUCH AUF INSOLVENZGELD, so das BSozG im Urteil v. 4. 7. 2007 (Az.: B 11a AL 5/06): Die Rechtsprechung zur sozialrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft (§ 7 SGB IV) gilt auch für den insolvenzrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (§ 183 Abs. 1 SGB III): Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, welche weder über Anteilsmehrheit noch über Sperrminorität in der Gesellschaft verfügen, sind in der Regel abhängig Beschäftigte dieser Gesellschaft, wenn ihre Tätigkeit zudem der Kontrolle der Gesellschafter unterliegt und diese ihre Gesellschaftsrechte auch tatsächlich ausüben. In diesem Fall haben sie auch Anspruch auf Insolvenzgeld.
Im entschiedenen Fall war der klagende Geschäftsführer neben zwei anderen Gesellschaftern am Stammkapital der GmbH zu je einem Drittel beteiligt. Der Kläger leitete die Produktion, die beiden anderen Gesellschaftergeschäftsführer waren jeweils für den kaufmännischen und den technischen Bereich zuständig. Alle waren alleinvertretungsberechtigt. Die beklagte Arbeitsagentur wurde zur Zahlung des vom Kläger beantragten Insolvenzgelds verurteilt. Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit - BFH mit Urteil v. 18. 4. 2007 - XI R 21/06:
Eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit kann auch dann vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-)Tätigkeit eines anderen lediglich unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist. Der Kläger war ein Beamter der nebenberuflich als Statist in der Oper tätig war. Das Gericht stellte darauf ab, dass er letztendlich als „Darsteller“ und nicht nur als „menschliche Requisite“ tätig war, da auch gewisse schauspielerische Leistungen enthalten waren. Auch ein Komparse könne, anders als etwa ein Bühnenarbeiter, künstlerische Tätigkeiten ausüben.

Haftung bei gelöschter Limited – LG Duisburg Beschl. v. . 20. 2. 2007 - 7 T 269/06: Der weiterhin agierende „faktische“ Geschäftsführer einer im englischen Register gelöschten Limited haftet ohne Haftungsbeschränkung persönlich für Neuschulden der Gesellschaft. Bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ist ein Insolvenzverfahren nach § 11 Abs. 2 InsO ausgeschlossen.

EuGH Urteil vom 06.03.07, Az.: Rs. C 292/04: Deutsches Steuerrecht hinsichtlich Dividendeneinkünften im EU-Ausland war europarechtswidrig, Steuererrückerstattungen von bis zu fünf Milliarden Euro erwartet:
In der Entescheidung geht es um die unterschiedliche Besteuerung von Dividenden eu-ausländischer und deutscher Gesellschaften. Das Urteil betrifft nur Fälle bis zum Veranlagungsjahr 2000, da die strittige Regelung zum Steuerjahr 2001 abgeschafft worden war. Aktionäre konnten die von Unternehmen abgeführte Körperschaftssteuer bei Ihrer Einkommensteuer verrechnen. Dies jedoch nur wenn die betreffenden Dividendenerträge aus Deutschland stammten. Bei Dividendenerträgen aus dem EU-Ausland war dies nicht möglich. Nach dem Urteil des EuGH verstieß diese Regelung gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU.

Besondere Verkehrsregeln im Weinberg- Gebot der Beachtung auch des von links kommenden Verkehrs an Kreuzungen zwischen Weinbergen, OLG Koblenz Urt. v. 13.02.06: An einer Kreuzung von Weinbergswegen abseits der dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen, an der die Regelung „Rechts vor Links“ gilt, müssen die Verkehrsteilnehmer auch den von links kommenden Verkehr im Auge haben. Eine solche Örtlichkeit verleitet dazu, mit dem Auftauchen anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen.

Keine Renten-Versicherungspflicht für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 04.04.06 angekündigt eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die klarstelle dass die bisherige Verwaltungspraxis der Rechtslage entspreche. Eine Versicherungspflicht bzw. eine Beitragsnachzahlungspflicht wird es daher grundsätzlich nicht geben. Seit der gegenläufigen Einzelfallentscheidung des BSoz.G v. 24.11.05 (B 12 RA 1/04) war hierüber Unsicherheit entstanden.

62410 Kontenabrufe: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Jahr 2005 62410 Kontenabrufe durchgeführt. In 2004 waren es 39417. Davon wurden 62 % der Anfragen von Polizeibehörden, 16% von Finanzbehörden, 12% von Staatsanwaltschaften sowie 8 % von den Zollbehöredn vrogenommen.

Kaufvertrag: Berechnung der Nutzungen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Laptop, AG Burgwedel, Urt. v. 3. 5. 2005:
Bei der Berechnung der anzurechnenden Nutzungen eines Laptops bei Rückabwicklung des Kaufvertrags nach dem Rücktritt des Käufers (§ 346 BGB) ist von der Absetzung für Abnutzung nach steuerlichen Richtlinien auszugehen. Dabei ist von einem Abschreibungszeitraum von drei Jahren auszugehen. Reparaturtage sind dabei in Abzug zu bringen.

Internethandel- Wettbewerbsrecht - OLG Hamburg v. 12.08.04 -5 U 187/ 03: Im Internetversandhandel müssen die Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV (u.a. Umsatzsteuer, Versandkosten) in umittelbarer räumlicher Nähe zum beworbenen Artikel zu finden sein. Ein Hinweis am oberen Bildschirmrand auf "allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "Service" genügt nicht. Auch genügt es nicht wenn der Kunde die Informationen erst während des Bestellvorgangs erhält.

E-Mail, Schriftform - OVG Lüneburg v. 17.01.2005- 2 PA 108/05: Ein E-Mail ohne digitale Signatur wahrt auf keinen Fall die für eine wirksame Zusicherung erforderliche Schriftform.

IAS 32 wird geändert: Kündbare Einlagen von Gesellschaftern sollen in gewissen Fällen als Eigenkapital klassifiziert werden.

Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, FG Münster Urt. v. 07.12.05: Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erfordert fortlaufende und zeitnah(!) erstellte Aufzeichnungen die im Original (!) vorzulegen sind. Im Nachhinein erstellte Abschriften genügen dem nicht.

§ 14 Abs. 3 des LuftSiG ist verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht v. 15. Februar 2006, 1 BvR 357/05: Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Werberecht, Zulässigkeit von Telefonanrufen, OLG Frankfurt Urt. v. 21.07.05:
1. Die für Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern notwendige Einwilligung kann auch (unter § 7 II Nr. 2 UWG) konkludent (beiläufig) erklärt werden.
2. Für Anrufe eines Versicherungsunternehmens bei seinen privaten Kunden, die bei Vertragsschluss ihre Telefonnummer ohne nähere Erläuterung angegeben haben, fehlt es an einer solchen konkludenten Einwilligung, wenn der Anruf Änderungs- oder Ergänzungsangebote oder die Verlängerung einer bestehenden Versicherung betrifft.

Werberecht, Unaufgeforderte Zusendung von SMS, LG Hannover Urt. v. 21.06.05: Es ist unzulässig zu gewerblichen Zwecken, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern unaufgefordert und ohne deren vorherige Zustimmung SMS zu senden bzw. zusenden zu lassen. Es ist ebenfalls unzulässig, die kostenpflichtige Vermittlung von SMS-Chats anzubieten oder anbieten zu lassen, wenn sich die Angabe des Preises dafür nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Angebot befindet (im vorliegenden Fall war sechsmaliges Herunterscrollen notwendig).
Britische Limited: Versicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter (Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger v. 17.- 18.03. 05, WzS 2005, 239):
Da die deutsche GmbH und die britische privat company limited by shares (Limited) trotz einiger Unterschiede doch weitgehende Übereinstimmungen aufweisen, sind mitarbeitende Gesellschafter einer britischen Limited sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich analog den Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern und Fremdgeschäftsführern einer GmbH zu beurteilen. Hierbei sind Schriftführer und Direktoren, die nicht gleichzeitig Gesellschafter der britischen Limited sind, entsprechend den Fremdgeschäftsführern einer GmbH abhängig Beschäftigte der Gesellschaft. Soweit es bei einer kapitalmäßigen Beteiligung an der Limited darum geht, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufgrund maßgeblichen Einflusses auf die Geschicke der Gesellschaft von vornherein ausgeschlossen ist, ist beachtlich, dass Beschlüsse der britischen Limited in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Die Abstimmung ist sowohl nach Köpfen als auch nach Gesellschaftsanteilen möglich. Enthält die Satzung keine Regelung, ist gesetzlich eine Abstimmung nach Köpfen vorgesehen.

Sozialversicherung geringfügig beschäftigter polnischer Erntehelfer, LSG Nieders.-Bremen -Urteil v. 15. 02. 05: Die Beschäftigung polnischer Erntehelfer für die Ernte und Auslieferung von Frühjahrsblumen ist nach ihrer Eigenart nicht geringfügig i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1 SGB IV, wenn sie sich auf einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstreckt, der Arbeitseinsatz nachfrageabhängig und witterungsbedingt ist und eine Abrufbereitschaft besteht. Die Besonderheit einer Beschäftigung als Erntehelfer besteht gerade darin, dass zu Beginn nicht vorhergesagt werden kann, auf welchen Zeitraum sich die Beschäftigung erstreckt.

Zum Schmunzeln ist das Urteil des AG Gelsenkirchen vom 23.06.05: Hat der Biss eines Gastes in den Zeh einer Kellnerin zu einer entzündlichen Verletzung geführt, erscheint die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400,00 € angemessen.

Die zeitlich beschränkte Managerbeteiligung an einer GmbH stellt nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen das „Hinauskündigungsverbot“ dar, so der BGH, in Urt. v. 19. 9. 2005 : Sog. „Hinauskündigungsklauseln”, in denen vereinbart wird, dass ein Gesellschafter oder eine Gruppe von Gesellschaftern das Recht haben sollen, die anderen Gesellschafter ohne Angabe von Gründen auszuschließen, verstoßen nach der Rechtsprechung des BGH gegen § 138 BGB. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der betreffende Gesellschafter seine Beteiligung geschenkt oder zu besonders günstigen Konditionen (z.B. Manager- oder Mitarbeitermodelle) erhalten hat. Das gilt allerdings nicht, wenn sachliche Gründe für eine derartige Hinauskündigungsmöglichkeit bestehen. Solcher Grund besteht bei Manager- und Mitarbeitermodellen, bei denen die Geschäftsführer und Mitarbeiter ihre Gesellschafterstellung bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen nur treuhänderähnlich halten und sie kein berechtigtes Interesse haben, auch nach ihrem Ausscheiden noch an der Gesellschaft beteiligt zu sein.

Freiberuflichkeit: Tätigwerden eines Arztes auf den Gebieten Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin, BFH, Beschl. 11.04.05: Einkünfte eines selbständigen Arztes aus dem Bereich der Arbeitssicherheit sind nur dann solche aus freiberuflicher Tätigkeit, wenn er insoweit einen dem Beruf eines Ingenieurs ähnlichen Beruf ausübt. Voraussetzung dafür ist, dass er über die theoretischen Kenntnisse eines Ingenieurs verfügt. Wird der Arzt zugleich auf dem Gebiet der Arbeitmedizin tätig und können beide Bereiche nicht getrennt werden, ist die gesamte Tätigkeit als gewerblich zu beurteilen, wenn die Voraussetzungen der Freiberuflichkeit nur für den Bereich der Arbeitsmedizin erfüllt sind.

Insolvenzantragspflicht bei Kapital ersetzendem Darlehen ohne Rangrücktritt, OLG Schleswig, Urt. v. 10. 3. 2005: Eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung einer GmbH entfällt nicht durch Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehens, wenn der darlehensgewährende Gesellschafter keine Rangrücktrittserklärung abgegeben hat. Hierbei ist es unerheblich, dass der Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist.

Kaufvertrag: Berechnung der Nutzungen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Laptop, AG Burgwedel, Urt. v. 3. 5. 2005: Bei der Berechnung der anzurechnenden Nutzungen eines Laptops bei Rückabwicklung des Kaufvertrags nach dem Rücktritt des Käufers (§ 346 BGB) ist von der Absetzung für Abnutzung nach steuerlichen Richtlinien auszugehen. Dabei ist von einem Abschreibungszeitraum von drei Jahren auszugehen. Reparaturtage sind dabei in Abzug zu bringen.

IHK Beitragspflicht für englische Limited – inländische Betriebsstätte
VG Berlin Urt. v. 11. 3. 2005: Für die Beitragspflicht einer eingetragenen juristischen Person zur IHK kommt es weder darauf, ob sie als solche in Berlin oder England eingetragen ist, noch kommt es darauf an, ob überhaupt eine inländische Hauptniederlassung, Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle vorliegt, wenn (nur) bereits die notwendige Grundausstattung für eine inländische Betriebsstätte i. S. von § 12 AO (Schreibtisch, Telefon, PC etc.) als Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht vorhanden ist. Ein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften, insbesondere gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, ist darin nicht zu sehen, da insoweit keine Ungleichbehandlung zwischen deutschen Gewerbetreibenden und solchen aus anderen Mitgliedstaaten besteht.

Künstlersozialversicherung- Mitgliedspflicht für Web-Designer,
BSG, Urt. v. 22.06.05: Der Web-Designer lässt sich vom Programmierer und Web-Master inzwischen hinreichend abgrenzen. Er unterscheidet sich vom herkömmlichen Grafiker und Layouter hingegen nur dadurch, dass er zur werbenden Darstellung von Unternehmen oder Behörden die modernen elektronischen Medien nutzt. Dass Designer und Layouter im herkömmlichen Sinne zu den Künstlern im Sinne das Künstlersozialversicherungsgesetzes zählen, ist unbestritten. Auf die Ausbildung und eine Anerkennung in Künstlerkreisen kommt es dabei nicht an.

Ausschluss eines Mitgesellschafters bei einem Kooperationsvertrag
BGH, Urt. v. 14. 3. 2005 - II ZR 153/03: Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grunds aus einer GmbH auszuschließen, kann dann nicht als sittenwidrig angesehen werden, wenn als Grund für die Ausschließung in der Satzung die ordentliche Beendigung eines Kooperationsvertrags bestimmt ist, dem gegenüber die gesellschaftsrechtliche Bindung von gänzlich untergeordneter Bedeutung ist, weil mit ihr keine Chancen verbunden sind, die nicht bereits aufgrund des Kooperationsvertrags bestehen. Anfechtungsgründe gegenüber einem Gesellschafterbeschluss müssen, soll die Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht funktionslos werden, innerhalb dieser Frist (ein Monat) geltend gemacht werden, eine zeitlich unbegrenzte Einführung solcher Gründe kommt nicht in Betracht.

Bindung des Arbeitgebers an den Zeugnistext,
BAG, Urt. v. 21. 6. 2005 - 9 AZR 352/04: Entspricht ein Arbeitszeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein „neues” Zeugnis auszustellen. Bei der Erstellung dieses Zeugnisses ist der Arbeitgeber an den bisherigen, vom Arbeitnehmer nicht beanstandeten Zeugnistext gebunden. Eine Ausnahme greift nur für den Fall ein, dass dem Arbeitgeber nachträglich Umstände bekannt werden, die die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Werbungskosten: gemischte Ermittlung der Kosten für die Entfernung Wohnung –Arbeitsstätte zulässig, BFH, Urteil vom 11.05.2005, Az: VI R 40/04:
Arbeitnehmer können für die Wegekosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
die höheren Aufwendungen für die an einzelnen Tagen benutzten
öffentlichen Verkehrsmittel auch dann in voller Höhe als Werbungskosten
abziehen, wenn sie für die sonstigen Arbeitstage die Entfernungspauschale
geltend machen.

Unternehmenssteuerreform vertagt: Am 29.06.05 hat der Finanzausschuss des Bundestags die weitere Beratung über die Gesetzesentwürfe zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und über die Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen vertagt.

Abgabe von Steueranmeldungen in elektronischer Form wird nun doch wieder verlangt: Nach Auffassung des BMF sind nun wieder ab Juni 2005 Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form zu erklären, soweit keine unbilligen Härten vorliegen. Die anderslautende Ausnahmeregelung des BMF (BMF- Schreiben v.28.04.05) und die entprechenden Erlasse (FinMin. NRW 06.04.05) und Verfügungen (OFD Düsseldorf v. 11.04.05) wurden nicht verlängert bzw. aufgehoben.
Aufgrund des im Wortlaut klar widersprechenden § 150 AO ist Steuerpflichtigen, welche ihre Erklärungen weiterhin in Papierform abgeben anzuraten, sich auf diese Vorschrift zu berufen.

Neuberechnung des Kindergelds für volljährige Kinder in Ausbildung
- Möglichkeit der Kindergeldnachforderung für 2001 bis 2004 -
BVerfG, Beschluss v. 11.01.2005, Az. 2 BvR 167/02:
Die Einnahmen eines Kindes, das noch nicht 27 Jahre alt ist und das sich in Ausbildung oder Studium befindet, sind für die Anrechnung beim Kindergeld anders als von der Verwaltung bisher gehandhabt, zu bestimmen. So sind von den Bruttoeinnahmen des Kindes neben dessen Werbungskosten auch die vom Kind geleisteten Sozialabgaben in Abzug zu bringen.
Auf Grundlage dieser Entscheidung und dem BMF-Schreiben v. 17.6.2005 (Az. St I 4 – S 2471 – 210/2005) Kann nun in vielen Fällen Kindergeld für die Jahre 2001 bis 2004 nachgefordert werden.

Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz,
BFH v. 19.05.2005 - IV R 17/02, Leitsatz:
1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe einheitlich und umfassend auf einen bestimmten Zeitpunkt zu erstellen. Das ist zweckmäßigerweise der Zeitpunkt der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit, zu dem die Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns aufzustellen ist.
2. Unabhängig von der sachlichen Zuordnung zeitlich gestreckter Aufgabehandlungen zum Betriebsaufgabegewinn durch Aufnahme in die Aufgabebilanz bestimmt sich der Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung für die einzelnen Aufgabevorgänge (Veräußerung oder Überführung ins Privatvermögen) nach allgemeinen Gewinnrealisierungsgrundsätzen.
3. Eine (Folge-)Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977 setzt weder voraus, dass mit der (Ausgangs-)Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen dessen Antrag entsprochen wurde, noch dass die Auswirkungen der Änderung zugunsten und der Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen einander aufheben. Ein Verböserungshinweis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen im Ergebnis zu einer steuerlichen Mehrbelastung durch die Folgeänderung führt.

Unzulässigkeit so genannter Lock- oder Pinganrufe,
VG Köln v. 28.01.2005: So genannte Lock- oder Pinganrufe, bei denen nach einmaligem Klingeln die Verbindung unter Hinterlassung einer 0190er Nummer des Anrufers automatisch getrennt wird um den Angerufenen zum Rückruf zu veranlassen, stellen grundsätzlich eine unzulässige Telefonwerbung dar.

Förderung partikelreduzierter Dieselfahrzeuge,
Gesetzesentwurf v. 11.05.2005: Im vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf ist u.a. vorgesehen:
- neue Pkw die in der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2007 erstmals zugelassen werden und mit ihrer Partikelemission unter 0,005 g/Kg liegen für befristete Zeit i.H.v. 350 € von der Kfz-Steuer zu befreien
- neue Pkw die ab 01.01.2008 erstmals zugelassen werden und diesen Grenzwert nicht einhalten mit einem einmaligen Jahressteuerzuschlag i.H.v. 20 % zu belasten
- bereits im Verkehr befindliche Pkw die vor dem 01.01.2006 erstmals zugelassen wurden und die zwischen dem 01.01.2005 bis 31.12.2007 mit Partikelrußfiltern ausgerüstet werden i.H.v. 250 € von der Kfz-Steuer zu befreien.
Das Gesetz soll, nach Genehmigung durch Bundesrat und EU-Kommission, am 01.01.2006 in Kraft treten.

OLG Köln, Beschl. v. 05.11.2004 - Löschung der GmbH auch ohne Einhaltung des Sperrjahres: Die Löschung einer GmbH kann auch ohne Einhaltung des Sperrjahres gem § 73 GmbHG in das Handelsregister eingetragen werden, sofern eine Verteilung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter nicht in Betracht kommt. Die Versicherung des Liquidators über die Vermögenslosigkeit bei Löschungseintragung, eventuell in Verbindung mit einer Darlegeung der näheren Umstände, genügt hierzu.

BFH v. 10.02.2005 - Vorsteuer aus Bewirtungsaufwendungen ist zu 100% abziehbar: Mit Urteil v. 10.02.05 hat der BFH nun entschieden, dass die entgegenlautende Formulierung des § 15 Abs.1a Nr.1 UStG 1999 mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Soweit keine Bestandskraft eingetreten ist, können Unternehmer betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen auch noch rückwirkend geltend machen.

BGH v. 15.03.2005: Der Geschäftsführer (director) einer private company limited by shares ("Limited") die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat haftet nach dem für deren Gründungsort maßgeblichem (demnach britischem) Recht. Die Niederlassungsfreiheit gebietet es auch, den Geschäftsführer bei eventuell unterlassener Handelsregistereintragung nicht der persönlichen Handelndenhaftung gem. § 11 Abs.2 HGB analog zu unterwerfen.

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