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Aktuell: Erstes Bussgeld aufgrund DS-GVO


Die baden württembergische Datenschutzbehörde hat das erste Bussgeld (EUR 20.000) auf Grundlage der DS-GVo erlassen. -weitelesen-

Abmahnung bei Datenschutz- Verstoss ?


Recht zur Abmahnung bzw. Abmahnfähigkeit durch Wettbewerber weiter fraglich:


Die Rechtsprechung bezüglich der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnfähigkeit datenschutzrechtlicher Verstöße (nach Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung) durch Mitbewerber ist nach wie vor uneinheitlich. Zuletzt bejahte das LG Würzburg diese Frage in einer Entscheidung vom 13.09.2018 (Az.: 11 O 1741/18 UWG) und gab folglich einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Demgegenüber verneinte das LG Bochum die Abmahnfähigkeit durch Wettbewerber mit Entscheidung vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18). Sicher ist damit aber jedenfalls, dass grundätzlich die Gefahr einer (sich ggf. als berechtigt erweisenden) Abmahnung wegen datenschutzrechtlicher Pflichtverletzungen gegeben ist.

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